© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. September 2006

Leasing statt kaufen?
von Harald Fourier

Jedem schwant, daß das deutsche Rentensystem riesengroßer Betrug ist. Eine Vereinbarung zu Lasten Dritter, nämlich der Spätergeborenen, die für die Ansprüche der Jetzt-Generation aufzukommen hat. Ob sie nun kann oder nicht. Schon jetzt schießt der Steuerzahler Milliarden zu, um den Kollaps der Rentenversicherung zu verhindern.

Wer in Berlin vor der Zentrale der "Deutschen Rentenversicherung" steht (einst Bundesversicherungsanstalt für Angestellte), der weiß aus der Zeitung , daß die "Versicherung" ziemlich morsch ist. Er könnte aber auf die Idee kommen: Wenigstens gehört dem Staat ein hübsches Gebäude. Der imposante Backsteinbau am Ostkreuz könnte auch Weltkonzernen wie Siemens oder der Allianz als angemessene Firmenzentrale dienen.

"Denkste", sagt der Berliner. Hinter der Fassade ist ein kleiner Hinweis angebracht, wem das Gebäude gehört: einem Immobilienfonds, von dem es die Rentenversicherung nur gemietet oder "geleast" hat. Nachhaltig ist das nicht.

Das ganze Gerede von "Nachhaltigkeit" ist reine Augenwischerei. Dieses aus der Umweltpolitik stammende Schlagwort hat erstaunliche Karriere im Sprachgebrauch gemacht. "Nachhaltigkeit" rangiert weit vor allen anderen Polit-Sprachblasen, wenn die Zeit gekommen ist, Sonntagsreden zu halten.

Es bedeutet, daß mit Ressourcen - sei es die Umwelt, seien es die Finanzen - sorgsam umgegangen wird. Das Gegenteil davon geschieht, weil jeden Tag die Schulden des deutschen Volkes weiterwachsen. Ob Deutschland nun die Maastrichtkriterien erreicht oder nicht.

In dieses Bild paßt eine Meldung von der Berliner Polizei - und zwar wie die Faust aufs Auge. Früher hat Berlin Polizeiautos (überwiegend BMW und Volkswagen) einfach gekauft. Sie wurden als Gebrauchtwagen wieder verkauft, wenn die Autos in die Jahre gekommen waren.

Neuerdings werden auch sie "geleast". Der Preis für das Leasing steigt jetzt dramatisch an, belastet also den jetzigen und kommende Haushalte mehr als erwartet. Bislang sind die Kosten bei 500 Euro pro Kfz und Monat. Jetzt steigen sie auf 750 Euro.

Im kommenden Jahr betragen die Mehrkosten deshalb über eine halbe Million Euro. Der Chef aller Polizisten an der Spree, Innensenator Erhart Körting (SPD), plant deswegen die Rückkehr zum "normalen" Kauf von Polizeiautos.

Und jetzt raten Sie mal, wer das Programm "Leasing statt Kaufen" vor einigen Jahren in Berlin eingeführt hat!? Innensenator Körting höchstpersönlich.

Nachhaltige Politik sieht anders aus.