© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. September 2006

"Spenden" aus Österreich nach Ungarn

Die letzten Tage brachten weitere "genau rechtzeitige" Enthüllungen, darunter eine grenzüberschreitende Parteispendenaffäre: Der Bauunternehmer Haselsteiner, einer der reichsten Männer Österreichs, ließ beim Bau der ungarischen Autobahn M5 rund 15 Millionen Euro an "Provisionen" springen - im Jahre 2004. Das Geld ging zunächst an eine Zwei-Mann-Firma namens "Eurocontact", die zur Hälfte einem gewissen Alexander Zach gehörte. "Ein Teil" floß an ungarische Parteien weiter, vermutlich an die regierenden Sozialisten. Zach bestätigt nur Zahlungen an die ungarischen Liberalen - 150000 bis 200000 Euro. Die ungarische Opposition vermutet aber weit höhere Beträge und wird die Staatsanwaltschaft einschalten. Die Regierungsparteien dementieren heftigst.

Für Österreich brisant ist, daß Haselsteiner Abgeordneter und größter Förderer des "Liberalen Forums" (LiF), das nicht mehr kandidiert, war, daß Zach der heutige Parteichef des LiF ist und daß SPÖ-Chef Gusenbauer Zach einen sicheren Platz auf der SPÖ-Kandidatenliste überließ! Oder "verkaufte", wie die ÖVP als Frage in den Raum stellt, denn Haselsteiner gab eine Wahlempfehlung für die SPÖ.

Publik wurde die Affäre durch den EU-Parlamentarier Hans Peter Martin, der diesmal mit einer eigenen Liste antritt. Wahrscheinlich wurde ihm belastendes Material tatsächlich erst jetzt zugespielt - aus Ungarn, wo ebenfalls Wahlkampf herrscht. Doch welcher Zufall: Kaum hatte Martin sich zu Wort gemeldet, wurde ihm von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF vorgeworfen, er habe mit seiner Sekretariatszulage Geld erschwindelt - im Jahre 2004. Martin dementiert.

Auch der "Bawag"-Skandal bleibt eine Fundgrube für "rechtzeitige" Aufdeckung: So etwa, daß Bundeskanzler Schüssel 2003 auf Einladung der "Bawag" mit dem nun verhafteten Ex-Generaldirektor der "Bawag", dem früherem ÖVP-Chef Taus, dem "Casinos Austria"-Generaldirektor und dem "Investor" Schlaff nach Bulgarien flog - in der mit "Bawag"-Leasing finanzierten Privatmaschine von Jassir Arafat. Schlaff galt als Scharons "Österreich-Connection" (bei dessen Parteispenden-Affären), und er war die "Arafat-Connection" von "Bawag" und "Casinos Austria" bei Errichtung des Spielkasinos Jericho - das geschlossen ist und abgeschrieben werden muß.

Die Gruppen-Reise fiel unter "Arbeitsplatzsicherung": In festlichem Rahmen wurden an bulgarische Musikschulen Bösendorfer-Klaviere übergeben, welche die Republik Österreich gekauft hatte - und die defizitäre Klavierfabrik gehört seit 2001 der "Bawag". Doch da ist noch ein Schönheitsfehler: Taus, Schlaff und ein dritter "Investor" hatten 2002, mitfinanziert durch die "Bawag" die bulgarische "MobiTel" gekauft - der teilverstaatlichten "Telekom Austria" war diese damals zu teuer. 2005 verkaufte man die "MobiTel" für den doppelten Preis dann doch an die "Telekom Austria". Nach den 200 Millionen, welche die "Bawag" dabei verdient haben soll, wird gefahndet.

Und dann platzte am Dienstag noch eine Bombe anderer Art: Justizministerin Gastinger, bisher BZÖ, erklärte per Fax ihren Austritt aus der Partei, weil ihr deren Wahlkampf "zu fremdenfeindlich" sei.