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30.09.06 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / 30. September 2006

MELDUNGEN

Nachfolger von Koizumi

Tokio - Mit 339 von 475 Stimmen hat das japanische Unterhaus den rechtskonservativen Shinzo Abe zum Nachfolger von Junichiro Koizumi gewählt. Der 52jährige von Koizumi protegierte Patriot hatte noch nicht einmal sein Amt angetreten, als ihm von chinesischer Seite ein Angebot offeriert wurde. China bot Shinzo Abe eine bessere Zusammenarbeit für den Fall an, daß er der chinesischen Forderung nachkommt, von Besuchen am Kriegerdenkmal Yasukuni Abstand zu nehmen. Während die Chinesen an den neuen Regierungschef in Tokio appellierten, schlossen japanische und indische Geschäftsleute einen Kooperationsvertrag zuungunsten Chinas ab.

 

Front gegen Islamisten

Ammam - Um der fortschreitenden Islamisierung Einhalt zu gebieten, hat das jordanische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Einfluß der islamischen Geistlichen im Land beschneidet. So dürfen nur noch von der Regierung ermächtigte Kleriker sogenannte Fatwas (Rechtsgutachten) herausgeben. 15 Abgeordnete der oppositionellen "Islamischen Aktions-Front" bezeichneten das Gesetz als "verfassungswidrig" und behaupteten, es schade dem Ansehen des Landes.

 

Schlappe für Barroso

Tampere - Die EU-Kommission unter José Manuel Barroso hat bei einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im finnischen Tampere versucht, das Prinzip der Einstimmigkeit in Justiz- und Sicherheitsfragen zu kippen. Doch nicht nur Deutschland wehrte sich massiv gegen die Alternative von Mehrheitsentscheidungen, die der EU ein schnelleres Handeln ermöglichen sollten. Der deutsche Innenminister hatte schon im Vorfeld betont, daß er sich nicht das letzte Wort in Sachen Sicherheits- und Justizpolitik nehmen lassen wolle. Auch Österreich teilt diese Haltung.


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