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07.10.06 / Viel Spaß mit Steuer-Milliarden / Steuerzahlerbund beklagt: Staatsanwälte nehmen sich Verschwender nicht vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / 07. Oktober 2006

Viel Spaß mit Steuer-Milliarden
Steuerzahlerbund beklagt: Staatsanwälte nehmen sich Verschwender nicht vor
von Klaus D. Voss

Steuerverschwendung werden doch wohl nur als eine Art Kavaliersdelikt behandelt, meint man beim "Bund der Steuerzahler". Denn mit den bestehenden Gesetzen könnten die Staatsanwälte sich so gut wie jeden Übertäter vornehmen. Doch die Ankläger werden höchst selten aktiv und halten den Respektabstand zur Politik ein.

Da will man beim Steuerzahlerbund nicht mehr so recht daran glauben, daß jemals ein Amtsankläger eingesetzt wird, der jede Form von Amtsuntreue und Steuermißbrauch verfolgen könnte.

Also weiter wie bisher - dem "Bund der Steuerzahler" wird die Arbeit nicht ausgehen: Sein "Schwarzbuch" über die Steuerverschwender erscheint 2006 schon als 34. Ausgabe - noch hat sich niemand die Mühe gemacht, die seit 1972 verschwendeten Milliarden zusammenzuzählen - es würde den Bürgern schwindelig werden.

Nach wie vor gilt: Die Verschwendung von Steuergeld findet in hohem Ausmaß statt. Ein sicheres Zeichen für den Verband ist, daß die Flut von Hinweisen aus der Bevölkerung nicht abreißen will.

Diese "Bürgerwehr in Steuersachen" ist die wichtigste Waffe des Steuerzahlerbundes im Kampf gegen die Steuer-Verschwender. Ohne die wachsamen Aufpasser, lobt Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke, wäre auch der Bericht 2006 nicht zustande gekommen.

Die Bürger haben fleißig gearbeitet und Deutschland von A bis Z durchgemustert - A wie Adorf: Die Stadt im schönen Vogtland hatte sich in der berüchtigten Verschwender-Kategorie "Erlebnisbad" versucht, mit elf Millionen Mark, zu 80 Prozent aus Fördermitteln finanziert - als hätte es nicht genug warnende Beispiele gegeben. 2005 war dann Schluß mit lustig im Spaßbad, 400000 Euro Zuschuß pro Jahr konnte die klamme Gemeinde nicht mehr aufbringen und schloß kurzerhand die teure Anlage. Seither überlegen die "Verantwortlichen", ob man daraus nicht ein Freibad schneidern (Umbaukosten 150000 Euro) und den Hallentrakt für Tanz und Kino vermieten könnte (Zuschußbedarf nur noch 145000 Euro jährlich). Außerdem rätselt das Adorfer Rathaus, wie die Stadt die Forderung des Landes Sachsen umgehen kann, wegen der Nutzungsänderung die Fördermittel zurückzuzahlen. Kommunalpolitik nach dem Prinzip Hoffnung, urteilte der Steuerzahlerbund.

Oder Z wie Zurow: Der kleine mecklenburgische Flecken liegt nahe zur Autobahn A 14, die von Schwerin nach Wismar führen soll, wegen finanzieller und juristischer Probleme aber nicht fertig werden will.

Immerhin, Teilstücke sind befahrbar, darunter elf Kilometer A-14-Trasse bei Jesendorf. Umweltanforderungen allerdings hatten die Baukosten für dieses Stückchen Autobahn auf 50 Millionen Euro hochgetrieben, im Preis eingeschlossen sind 15 Amphibientunnel.

Nicht nur der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringsdorff zweifelte an soviel Tunnelbau für sowenig Tier.

Aber auf Ringsdorff wollte wohl niemand hören, auch auf den Landwirt aus Zurow nicht, der schließlich die Straßenbauverwaltung verklagen mußte.

Die Straßenbauer hatten mehrere Brücken über die Autobahn bauen lassen, damit die Bauern weiter zu ihren Feldern kommen konnten. Kostenpunkt 480000 Euro für einen Brückenschlag ins Nichts, denn mit nur 3,50 Meter sind die Bauwerke zu schmal für moderne Landmaschinen. Der Mann aus Zurow erstritt sich schließlich eine Parallelpiste zum Autobahn-Torso.

Zwischen A und Z spielt sich im Schwarzbuch der Steuerzahler das ganze Drama der Steuerverschwendung ab - auch mit Einträgen wie P für Potsdam: Natürlich droht auch hier "Spaß" mit einem Spaßbad, für zunächst veranschlagte 30 Millionen Euro.

Dafür stammt der Erlebnisbau auch vom Reißbrett des brasilianischen Stararchitekten Oscar Niemeyer. Oder besser gesagt aus seiner Schublade, denn der 98jährige Niemeyer hatte bisher noch keine Zeit gefunden, Potsdam zu besuchen - da wittern die Sparfüchse vom Steuerzahlerbund schon das nächste Unheil.


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