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07.10.06 / Mit erhobenem Haupt / Japans neuer Premier will seinem Land zu besserem Selbstbewußtsein verhelfen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 07. Oktober 2006

Mit erhobenem Haupt
Japans neuer Premier will seinem Land zu besserem Selbstbewußtsein verhelfen
von Albrecht Rothacher

Das politische Etikett war schnell verteilt: Der neue Premier sei ein Rechter, ein ultrakonservativer Nationalist, der Japans zartbesaitete Nachbarn China und Korea brüskieren würde, so wie schon der Vorgänger Junichiro Koizumi. Shinzo Abe (52) hat als Kabinettssekretär - eine Art Kanzleramtsminister - die Besuche seines Chefs am Yasukuni-Schrein, wo der 2,5 Millionen japanischen Kriegstoten gedacht wird, stets verteidigt. In seinem programmatischen Buch "Zu einem schönen Land" rief Abe zu einer patriotischen Erziehung der Jugend auf und warb um die Revision der von den Amerikanern 1946 geschriebenen Verfassung, der zufolge die Wiederbewaffnung und Verteidigung Japans eigentlich illegal ist. Dies sind Standardforderungen der japanischen Konservativen, die die Hauptströmung der aus vielen Fraktionen zusammengesetzten, seit 1955 fast ununterbrochen regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) darstellen.

Auch Abes Hauptkonkurrent um den Parteivorsitz und damit das Amt des Ministerpräsidenten, Außenminister Taro Aso (66), vertritt gegenüber Nord- und Südkorea sowie gegenüber China, das er als eine wirtschaftliche und militärische Bedrohung ansieht, eine harte Linie - im Schulterschluß mit den USA. Sowohl Taro Aso wie Shinzo Abe stammen wie die meisten LDP-Politiker aus politischen Dynastien. Aso ist Mitbesitzer eines der größten Zementwerke Japans und mit der Tochter des früheren Premiers Suzuki (1980-82) verheiratet. Abe ist ein Sohn von Außenminister Shintaro Abe, dessen früher Krebstod 1991 ihn daran gehindert hat, selbst Premierminister zu werden. Das war für den Sohn, der vom Vater den Wahlkreis erbte, dann Verpflichtung. Shinzo Abes Großvater war Nobusuki Kishi, der in Tojos Kriegskabinett Rüstungs- und Wirtschaftsminister war, Japans Albert Speer sozusagen. Er wurde jedoch nicht in Spandau eingesperrt, sondern konnte seine politische Laufbahn fortsetzen und 1957 selbst Premierminister werden, was er bis 1960 blieb. Daß sich der 1954 geborene Abe stets nur lobend über seinen tüchtigen Großvater äußerte, genügte französischen Zeitschriften, ihn sogleich als "Japanischen Le Pen" zu beschimpfen. In Japan dagegen ist Abes und Asos Programm schlicht die nationalkonservative Mehrheitsmeinung. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hat die Nase voll, vom Ausland vorgeschrieben zu bekommen, was in ihrer Verfassung zu stehen, und wo und wie es seine Kriegstoten zu ehren hat - und dies ausgerechnet von Ländern wie Korea und China, die in kommunistischen Revolutionen und Bürgerkriegen an eigenen Landsleuten ein Vielfaches der Opfer umgebracht haben, die der japanische Chinakrieg (1937-45) oder die Kolonialherrschaft über Korea (1906-45) gefordert hatte. An "masochistischer" Geschichts- und Symbolpolitik nach unsäglichem deutschen Vorbild hat Japan, so Vizekanzleramtsminister Shimohara, kein Interesse. Im Gegenteil, japanische Geschichtsbücher hätten die japanische Version der historischen Wahrheit, nicht die Propaganda der Alliierten zu lehren.

Doch nicht nur in Japan ist mancher wackere Patriot in öffentlichen Bekundungen als Löwe gestartet und im Amt unter dem Druck von Wirtschaftsinteressen und ministerialbürokratischen Einflüsterungen dann als Bettvorleger gelandet. Wird Shinzo Abe Kurs halten?

Programmatisch hat er sich in den Wochen vor seiner Wahl bewußt unbestimmt in nichtssagenden Gemeinplätzen geäußert. Allerdings hat Abe mit seinen Berufungen in die Schlüsselstellungen der Parteiführung und des Kabinetts - auch durch die Wiederbestellung von Taro Aso als Außenminister - ein Team von Gesinnungsgenossen und Verbündeten ernannt, die ideologisch und außenpolitisch einen harten Kurs vertreten. Das von China hart bedrängte Taiwan hat deshalb besonders erfreut reagiert.

Gleichzeitig hat Abe wirtschaftsliberale Parteifreunde in die entsprechenden Wirtschaftsministerien berufen, die Koizumis Reformpolitik fortsetzen sollen. Zehn Jahre lang hatten Koizumis Vorgänger vergebens versucht, der Deflationskrise Japans durch milliardenschwere, kreditfinanzierte öffentliche Bauaufträge zu entrinnen. Mittlerweile leidet das zubetonierte Land unter der größten Schuldenlast aller Industrieländer: 5,5 Billionen Euro (Deutschland 1,5 Billionen Euro) sind es, die 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Dazu kommen in ähnlicher Höhe ungedeckte Pensionsverpflichtungen. Unter Koizumi war die staatliche Ausgabenpolitik etwas eingedämmt worden. Ein zartes Wirtschaftswachstum (drei Prozent) hatte eingesetzt. Durch die von Koizumi eingeleitete Privatisierung der Post, die mit ihrer Postbank und ihren 2,5 Billionen Euro an Spareinlagen über den größten Nebenhaushalt für Bauprojekte verfügt, soll auch jener zweite Subventionstopf produktiver eingesetzt werden.

Doch gerade in der wirtschaftlich daniederliegenden Provinz, aus der die Zulieferindustrie nach China abgewandert ist, in der die Stadtzentren verödet sind und die Arbeitslosigkeit unverändert hoch ist, ist der Druck in Richtung weiterer öffentlicher Projekte, so sinnlos sie auch sein mögen, weiter groß. Listenreich hat Abe deshalb das große Infrastrukturministerium mit seinem Megabudget dem kleinen Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito Partei, überlassen.

Sollte es Abe nicht gelingen, den Haushalt weiter zurückzufahren, so ist angesichts der maroden Staatsfinanzen laut dem Finanzministerium die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent auf zehn Prozent unumgänglich. Schon einmal hatte anno 1997 die Erhöhung der Mehrwertsteuer die zarte Konjunktur abgewürgt und den Sturz eines Premiers ausgelöst, eine Erfahrung, die auch Deutschland ab Januar machen könnte.

Die zweite große Reformbaustelle sind die Sozial- und Rentensysteme. Schon jetzt hat Japan mit einem rüstigen Rentneranteil von 21 Prozent und der höchsten Lebenserwartung die älteste Bevölkerung der Welt. Seine Einwohnerzahl ist in diesem Jahr bei 127 Millionen rückläufig geworden. Deshalb wird Abe die Renten und medizinischen Erstattungen kürzen und Pensionsbeiträge erhöhen müssen. Mit diesem Programm lassen sich jedoch auch in Japan Wahlen nur schwerlich gewinnen. Im Sommer 2007 stehen Oberhauswahlen an. Koizumis Wahlerfolge haben mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern die Latte sehr hoch gelegt. Bei empfindlichen Verlusten könnte Abe gezwungen sein, Koizumis Reformprogramm einzustellen und durch Wohltaten an die Bauindustrie und die Rentner die Schuldenpolitik seiner Vorvorgänger wieder aufzunehmen. Das könnte die wirtschaftliche Erholung wieder schwächen.

Foto: Patriot: Schon seit Jahren besucht Shinzo Abe den umstrittenen Schrein, der die eigenen Kriegstoten ehrt. (Reuters / Corbis)


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