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07.10.06 / Den Kroaten die Tür vor der Nase zugeschlagen? / Immer öfter wird die Behauptung laut, daß mit Bulgarien und Rumänien die EU-Erweiterung beendet sei, dabei gäbe es geeignetere Kandiaten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 07. Oktober 2006

Den Kroaten die Tür vor der Nase zugeschlagen?
Immer öfter wird die Behauptung laut, daß mit Bulgarien und Rumänien die EU-Erweiterung beendet sei, dabei gäbe es geeignetere Kandiaten
von Dietrich Zeitel

Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) davon sprach, daß die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union mit Beginn des Jahres 2007 der "Schlußpunkt der Osterweiterung der EU" sein sollte, dürfte der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein. Offensichtlich hat Rüttgers vergessen, daß es derzeit noch drei Staaten gibt, die den Status eines Beitrittskandidaten haben, nämlich Kroatien, Mazedonien und die Türkei. Darüber hinaus wurde auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki im Jahre 2003 festgelegt, daß die Integration Albaniens und der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens (sogenannte "Westbalkan-Staaten") das nächste große Ziel der EU-Erweiterung sei. Mit Albanien besteht bereits ein "Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen" (SAA), das als Ausdruck der politischen und wirtschaftlichen Anbindung an die EU beziehungsweise als Vorstufe zu einer Aufnahme gilt. Mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro wurden mittlerweile Gespräche über ein SAA aufgenommen; die diesbezüglichen Gespräche mit Serbien wurden im Mai 2006 ausgesetzt, weil es Serbien bisher nicht gelang, mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Radtko Mladic an den Strafgerichtshof in Den Haag zu überstellen. Mangelnde Kooperation mit dem Strafgerichtshof verhinderte auch, daß das EU-reife Kroatien EU-Mitgliedstaat ist. Erst als die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs Carla del Ponte den Kroaten Anfang Oktober 2005 "eine zufriedenstellende Zusammenarbeit" attestierte, wurden auch mit Kroatien Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Wann dieser traditionell deutschfreundliche Staat aber in die EU aufgenommen wird, ist weiter unklar. Stattdessen werden jetzt mit Bulgarien und vor allem mit Rumänien zwei Staaten EU-Mitglieder, die im Vergleich zu den ostmitteleuropäischen Staaten der letzten Aufnahmerunde vor allem eines auszeichnet, nämlich Armut, Korruption und Vetternwirtschaft sowie eine nicht unerhebliche Wirtschafts- und Verwaltungskriminalität. Die Brüsseler Kommission hat beiden Staaten deshalb mit der Anwendung von Schutzklauseln gedroht, sollte es bei der Bekämpfung der Korruption keine signifikanten Fortschritte geben. Schutzklauseln heißt, daß Mitgliedsrechte ausgesetzt werden können. In dem von "Transparency International" ermittelten "Korruptionswahrnehmungsindex" steht Rumänien auf Platz 85; gleichauf mit der Mongolei und der Dominikanischen Republik.

Vor diesem Hintergrund kann Ognian N. Hishow wohl nur zugestimmt werden, wenn dieser in einer Analyse für die "Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik" feststellt, daß die "bevorstehende Südosterweiterung insofern eine neue Qualität darstellt, als sie die früher bekannten Standards unterbietet". In einer entsprechenden Höhe werden sich die bereitgestellten EU-Mittel bewegen, die in den ersten Jahren bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts der beiden Staaten ausmachen werden.

Für die Wirtschaft dürften die niedrige Unternehmensbesteuerung, die geringen Löhne und die mangelhaft entwickelten sozialen Sicherungssysteme ein wichtiges Argument sein, in den beiden Beitrittsstaaten zu investieren. Das Durchschnittseinkommen beträgt in Rumänien zum Beispiel 145 Euro, bei Lebenshaltungskosten, die sich hier und da nicht weit weg vom deutschen Niveau bewegen.

Daß es für Rumänien und Bulgarien dennoch zur Aufnahme gelangt hat, wird für die EU möglicherweise noch nachhaltige Konsequenzen haben. Hier sind Präzedenzfälle geschaffen worden, auf die andere Staaten, die in die EU drängen, mit Sicherheit verweisen werden.

Möglicherweise hat Rumänien die von Präsident Basescu, ehemals Mitglied der Rumänischen KP, immer wieder unterstrichene Bindung an die Vereinigten Staaten geholfen. Gleiches kann von Kroatien nicht behauptet werden, und so gibt es nicht wenige, die vermuten, daß die "mangelnde Kooperation mit Den Haag", die offiziell verhinderte, daß auch Kroatien Anfang nächsten Jahres EU-Mitglied wird, ein vorgeschobener Grund gewesen war. In Erinnerung ist noch, daß London und auch Paris zu den exponiertesten Kritikern der kroatischen Unabhängigkeitsbemühungen gehörten und mehr oder weniger für den inzwischen in Ungnade gefallenen serbischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic optierten. Hierbei spielt wohl weniger eine Rolle, daß die Kroaten nicht gerade als Freunde "multikultureller Gesellschaften" bekannt sind (eine Abneigung, die nicht zuletzt auf die Erfahrungen im jugoslawischen Zwangsstaat zurückgeht), sondern vermutlich eher die engen Bindungen Kroatiens an Österreich und Deutschland, was im Falle einer Mitgliedschaft Kroatiens in der EU auf eine Vergrößerung des deutschen Gewichts hinauslaufen würde. Diese Gefahr dürfte sich allerdings durch das undifferenzierte deutsche Miteinstimmen in den vor allem von Briten angeführten Chor im "Fall Gotovina" relativiert haben. Dabei ist mit Blick auf Kroatien viel Kredit verspielt worden.

Zur Erinnerung: Der ehemalige kroatische General Ante Gotovina wirkte an der Befreiung einiger Gebiete Kroatiens mit, aus denen vorher etwa 270000 Kroaten durch serbische Freischärler vertrieben worden waren. Aufgrund seiner militärischen Erfolge gilt er in Kroatien als Nationalheld. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, vor dem er sich derzeit verantworten muß, wirft ihm vor, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Gotovina bestreitet diese Vorwürfe bis heute.

Während die EU die Kroaten im "Fall Gotovina" in eine Art Kollektivhaft nahm und auf die EU-Wartebank verbannt hat, zeigt sie bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein Höchstmaß an "Flexibilität". Hier wurden die Verhandlungen aufgenommen, obwohl, um nur ein Beispiel zu nennen, das EU-Mitgliedsland Zypern von Ankara völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Das kleine Zypern, das die Beitrittsgespräche mit der Türkei daraufhin blockieren wollte, wurde in der Folge von Paris und London entsprechend "bearbeitet". Letztlich wurde Zypern genötigt, einer schwammigen Kompromiß-Formulierung zuzustimmen, nach der die Anerkennung Zyperns durch die Türkei "notwendiger Bestandteil des Beitrittsprozesses" sei. Wann und ob dies geschehen wird, ist bis heute offen. Der Umgang mit Zypern deutet darauf hin, daß die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keineswegs ergebnisoffen geführt werden. Mit anderen Worten: Letztlich zählt für einen EU-Beitritt nicht, ob ein beitrittswilliger Staat bestimmte "Standards" erreicht hat, sondern ob seitens der großen EU-Staaten der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Der Rest ist eine Frage der "Kommunikation".


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