© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. Oktober 2006

Berliner Quellen
Steuern und Transfers speisen den Haushalt

Der Löwenanteil des Berliner Landeshaushalts stammt aus Steuereinnahmen. Weniger als die Hälfte des Geldes, das den Berliner Haushalt ausmacht, stammt aus eigenen Steuereinnahmen (48 Prozent).

30 Prozent aller Einnahmen kommen aus den Steuereinnahmen des Bundes und anderer Bundesländer. Durch den Länderfinanzausgleich und als "Bundesergänzungszuweisungen" werden diese Gelder nach Berlin transferiert.

Die verbleibenden 22 Prozent speisen sich aus konsumtiven Zuweisungen (beispielsweise Geld aus der Sozialversicherung), Verwaltungseinnahmen (acht Prozent), Investitionszuweisungen (drei Prozent), Vermögensverkäufen (ein Prozent) und Sonstigem (drei Prozent).

Das deutsche Steuersystem ist bekanntlich das komplizierteste der Welt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Zusammensetzung der Steuereinnahmen Berlin - also jener 48 Prozent, die als Berlins "eigenes" Steueraufkommen gelten können.

Die wichtigsten Steuerquellen sind erstens der Landesanteil an der Umsatzsteuer (zwei Milliarden Euro) und zweitens der Landesanteil an der Lohnsteuer (1,8 Milliarden). Auf Platz drei folgt die Gewerbesteuer (897 Millionen) und auf Platz vier der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer (690 Millionen). An fünfter Stelle liegt die Grundsteuer mit 587 Millionen. Typische Landessteuern wie Erbschaftssteuer (167 Millionen Euro), Grunderwerbsteuer (256 Millionen) und Kfz-Steuer (224 Millionen) spielen nur eine untergeordnete Rolle - angesichts eines Gesamthaushalts von 20,2 Milliarden Euro.

Über die Aufschlüsselung der Einnahmen per Gemeinschaftssteuern kann Berlin faktisch nicht selbst entscheiden. Auch die Ausgaben erfolgen aufgrund von Bundesgesetzen, bei denen Berlin nur über den Bundesrat mitbestimmen kann - und zwar mit seinen vier Stimmen (von 69). Die Bundespolitik hat somit erheblichen Einfluß auf die finanzielle Situation der Stadt. (PO)