© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. November 2006

Buch der hehren Ideale
Das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung läßt Fragen offen
von Bernhard Knapstein

Die Bundesregierung hat die sicherheitspolitischen Interessen und ihre Vorstellungen zur Zukunft der Bundeswehr in einem sogenannten Weißbuch neu definiert. Das letzte Weißbuch, das dem Bundestag vorgelegt wurde, ist vom April 1994. Seither hat sich das Bedrohungspotential grundlegend verändert. Deutschland erwartet heute keine aus dem Osten anrollenden Panzer mehr. Bedroht wird das Land durch schwer greifbare Terrorzellen. Und die, das wissen wir seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York, "schlafen" und greifen im Zweifel im Inland an. Ihre Taktik heißt nicht Erobern und Besetzen, sondern Zerstören und Demoralisieren. Die Bundesregierung will der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen begegnen. Deshalb verteidigen unsere Soldaten keine deutschen Grenzen mehr, kämpfen dafür aber am Hindukusch und in anderen Konfliktzonen der Welt.

Es war also grundlegend Neues von dem Weißbuch zu erwarten. Um eines aber vorweg zu nehmen, die Wehrpflicht bleibt.

Erstmals werden in einem Weißbuch nationale Interessen definiert. So heißt es in der über 140 Seiten umfassenden Schrift "Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an freien Transportwegen." Nur in diesem Kontext darf als weiteres Interesse der "Schutz der Demokratie und Freiheit, der Souveränität und Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes" gelesen werden.

Weil aber die Polizeibehörden mit der Bedrohung durch Terroristen im Innern überfordert sein könnten, hat Innenminister Wolfgang Schäuble gefordert, den Einsatz der Bundeswehr auch im Innern zuzulassen. Die SPD scheint allerdings die innere Sicherheit eher durch die Bundeswehr selbst gefährdet zu sehen. Sie lehnt nämlich den Inlandseinsatz der Streitkräfte ab.

Um den Einsatz der Bundeswehr im Innern dennoch zu sichern, greift die Regierung tief in die Kiste der juristischen Winkelzüge und nennt Terroranschläge "schwere Unglücksfälle". Bei Unglücksfällen - gemeint sind Naturkatastrophen - darf die Armee nämlich auch im Innern sogar dann eingesetzt werden, wenn sie nur unmittelbar bevorstehen. Aber, ein Hochwasser kündigt sich an, ein Terroranschlag in der Regel nicht.

Da die Verfassungsklage der Opposition bei derart gewagter Auslegung der Rechtslage schon in der Luft liegt, wird Wolfgang Schäuble hier wohl gesetzliche Nachbesserungen zugunsten des erlaubten Inlandseinsatzes fordern.

Das Weißbuch spricht hinsichtlich des Personalbedarfs der Bundeswehr eine klare Sprache. Die Regierung geht von künftig bis zu fünf gleichzeitig verlaufenden Stabilisierungseinsätzen in der Welt mit insgesamt bis zu 14000 Soldaten aus. Um dies künftig garantieren zu können, benötigt die Bundeswehr 35000 Spezialkräfte, wie sie in Afghanistan stehen, 70000 Stabilisierungskräfte wie etwa für Bosnien und 150000 Unterstützungskräfte für Logistik, Technik und Verwaltung, ergänzt durch 75000 zivile Mitarbeiter. Diese Struktur will Verteidigungsminister Jung bis 2010 umgesetzt haben. Die Einsätze sollen eingebettet in die Bündnissysteme UN und Nato erfolgen.

Was das Weißbuch nicht beantwortet, ist die Frage nach der materiellen Fähigkeit, parallel fünf Einsätze in Krisengebieten dauerhaft zu bewältigen.

Eine gute Ausrüstung ist maßgeblich, denn wir Deutschen reagieren - so abgestumpft sind wir noch nicht - allergisch auf gefallene Soldaten, zumal deutsche.

Heer, Marine und Luftwaffe sollen zwar modern ausgestattet werden. Vier Fregatten der Klasse 125, U-Boote vom Typ 212a mit Hydraulikantrieb, fünf neue Korvetten, 180 "Eurofighter", 60 Transportflugzeuge vom Typ Airbus A 400M und leichte Schützenpanzer "Puma" stehen auf der Einkaufsliste der Bundesregierung.

Die neue Technik soll auch geeignet sein, das Gelingen der Einsätze im Ausland zu gewährleisten.

Aber, das alles kostet Geld, viel Geld. Allein die "Eurofighter" kosten 15,4 Milliarden Euro.

Der Transformationsprozeß der Streitkräfte ist aufgrund der neuen Bedrohung notwendig und damit auch Investitionen.

Die Höhe der tatsächlich benötigten Mittel ist aber nicht abschätzbar, denn niemand weiß, wie lange unsere Soldaten am Hindukusch, auf dem Balkan, am Horn von Afrika und an der Küste vor dem Libanon eingesetzt werden müssen. Allein der Einsatz in Afghanistan kostet den Fiskus jährlich eine halbe Milliarde Euro. Dem steht ein nie gekannter Schuldenberg des Staates gegenüber.

Das Problem ist nicht die einsatzbereite Bundeswehr, sondern das Parlament, das sie in Missionen mit unüberschaubaren Folgen und Kosten entsendet.

Foto: Neue Aufgaben: Bundeswehrsoldat sichert ein Flugfeld im Norden von Afghanistan. (Star-Media)

Zeitzeugen

Franz Josef Strauß war von 1956 bis 1962 Verteidigungsminister und steht für den Ausbau der jungen Bundeswehr. Er betrieb den Erwerb des "Starfighter", dem durch Abstürze 108 Piloten zum Opfer fielen und der deshalb auch "Witwenmacher" genannt wurde.

Wolf Graf von Baudissin gilt als Begründer der "Inneren Führung" der Bundeswehr. Baudissin (1907-1993) diente unter Rommel im Generalstab des Afrikakorps. 1950 wirkte er an der geheimen "Himmeroder Denkschrift" über die Wiederbewaffnung mit und baute 1955 bis 1967 als Oberst die Streitkräfte mit auf. Zuletzt diente er als Generalleutnant in der Führungsebene der Nato. Graf von Baudissin schloß sich 1981 der Friedensbewegung gegen die atomare Hochrüstung an.

Franz Josef Jung ist seit 2005 Bundesminister der Verteidigung im Kabinett Merkel. Der Sohn einer hessischen Winzerfamilie und promovierte Jurist ist zwar noch nicht lange im Amt, hat aber schon einige Duftmarken setzen können. Jung möchte ein Ehrenmal für die im Ausland gefallenen Soldaten der Bundeswehr errichten. Das Gedenken sei eine Frage der kulturellen Identität. Im Juni 2006 erklärte Jung, die Luftwaffe werde entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entführte Flugzeuge abschießen, wenn diese für Angriffe zweckentfremdet würden.

Wolfgang Schneiderhan ist seit Juli 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr. Der parteilose Heeresgeneral gilt als Idealbesetzung: Panzeroffizier, verheiratet, fünf Kinder und keine Affären. 2005 empfahl Schneiderhahn das kritische Buch "Die geduldete Armee - 50 Jahre Bundeswehr".

Reinhard Günzel - Der ehemalige Brigadegeneral begann seine Karriere bei der Bundeswehr 1963 bei den Fallschirmjägern. 2003 versetzte Verteidigungsminister Peter Struck den General in den vorzeitigen Ruhestand, nachdem dieser unter dem Briefkopf der Bundeswehr und in Funktion als KSK-Kommandeur dem CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann für seine als antisemitisch kritisierte Rede "Mut zur Wahrheit" bescheinigt hatte.