© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. November 2006

Nicht nur Tenriffa geht unter

Die Folgen von Madrids freizügiger Ausländer- und Zuwanderungspolitik sorgen in Spanien für zunehmende Unruhe. In Barcelona deckten die Sicherheitskräfte kürzlich einen Schleuserring auf, der versucht hatte, Tausende Illegale von der katalanischen Hauptstadt aus über Mailand ins übrige Italien sowie nach Deutschland und Österreich weiterzuschmuggeln.

Erst vergangenes Frühjahr erteilten die spanischen Behörden fast 700000 sogenannten "sin papeles" (Menschen "ohne Papiere") pauschal eine reguläre Aufnahmegenehmigung, was offenbar einen enormen Sogeffekt auf weitere potentielle Zuwanderer auslöste, der auch für die übrigen EU-Länder nicht ohne Wirkung bleiben dürfte.

Wenn die "schlimme Botschaft", daß allen Illegalen in Spanien irgendwann die Legalisierung winke, "nicht sofort geändert wird, dann wird uns die Einwanderung vollkommen überfluten", prophezeite vergangene Woche der Kandidat der konservativen "Volkspartei" (PP) für das Amt des katalanischen Ministerpräsidenten, Josep Piqué. Längst kämen die Illegalen nicht mehr bloß auf Booten, sondern auch über die Flughäfen Kataloniens und über die französische Grenze in seine nordostspanische Heimat. Die Eindringlinge müßten "umgehend" in ihre Länder zurückgeschickt werden, "besser morgen als übermorgen", sonst sei die Rückführung bald unmöglich. Das spanische Bildungs- und Gesundheitssystem geriete unter dem enormen Druck aus dem Gleichgewicht, warnt Piqué. Schon nach sieben Tagen Aufenthalt erhielten alle illegalen Einwanderer eine Gesundheitskarte und damit Zugang zur spanischen Gesundheitsfürsorge.

Auch am anderen Ende des Landes, auf den Kanarischen Inseln, wächst die Unruhe. Zwischen 9000 und 15000 Einwohner Teneriffas nahmen vergangenen Sonntag an einem Protestmarsch durch die Inselhauptstadt Santa Cruz teil. "Die Insel versinkt, mehr können wir nicht aufnehmen", lautete eine der Losungen der Demonstranten. Der Ärger auf dem beliebten Ferienarchipel richtet sich gegen die Zentralregierung in Madrid und die Europäische Union. Beide sollten schleunigst ein Gesetz verabschieden, daß sowohl die Ankunft als auch insbesondere den Verbleib von immer mehr afrikanischen Zuwanderern auf den Kanaren begrenzt und reguliert.

Die sozialistische Zentralregierung Spaniens geht derweil andere Wege: Madrid hat mit dem Senegal einen Vertrag abgeschlossen, der eine legale Zuwanderung von Senegalesen nach Spanien regeln soll. Das Gesetz sieht vor, daß Auswanderungswillige im Land selbst für Arbeit in Spanien angeworben werden. Damit soll ihnen ein "legales Fenster" zur Ausreise in die EU geöffnet werden. Darüber hinaus hat die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero dem westafrikanischen Land zusätzliche Entwicklungshilfe in Höhe von 15 Millionen Euro versprochen. H. H.