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11.11.06 / Unerwünscht / Kiel streicht LvD-Vertriebenen alle Gelder

© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. November 2006

Unerwünscht
Kiel streicht LvD-Vertriebenen alle Gelder
von H.-J. von Leesen

In den zwölf Jahren, in denen Heide Simonis Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein war, wurden die Landesmittel für den "Landesverband der vertriebenen Deutschen" (LvD) immer weiter zusammengestrichen. Von 127000 D-Mark im Jahre 1988, die zum größten Teil für die Unterhaltung von Beratungsstellen für Spätaussiedler verwendet wurden, sank der Zuschuß innerhalb von neun Jahren auf 40000 D-Mark. Und ab 2001 gab es für die Kulturarbeit gemäß Paragraph 96 Bundesvertriebenengesetz überhaupt nichts mehr; lediglich die Mittel für fünf Beratungsstellen, jetzt "Migrationssozialberatungsstellen" genannt, wurden dem LvD zugestanden. Alle anderen Beratungsstellen samt den dafür notwendigen Mitteln waren ihnen fortgenommen und den großen caritativen Organisationen wie "Arbeiterwohlfahrt", "Caritas" und so weiter übertragen worden.

Als im Vorjahr die Regierung wechselte und die CDU den Ministerpräsidenten in der Person von Peter Harry Carstensen stellte, glaubten die Vertriebenen wieder an eine Zukunft. Schließlich hatte die CDU in ihrem Regierungsprogramm während des Wahlkampfes betont: "Die Erhaltung und Pflege der Kultur der Ost- und Westpreußen, Schlesier, Pommern, Ostbrandenburger, Sudetendeutschen sowie der Kulturtradition der Aussiedler ist für die CDU Schleswig-Holstein ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns für eine Förderung dieser Gruppen einsetzen."

Soeben nun erfuhr der Vorstand des LvD, daß der Innenminister vom kommenden Jahr an auch die letzten Euros für die Vertriebenen streichen will. Die noch vom LvD unterhaltenen Beratungsstellen sollen mitsamt den notwendigen Mitteln den Großorganisationen zugeschlagen werden. Begründung: Sie hätten eine größere Verwaltungskraft und verfügten über leistungsfähige Datenverarbeitungsanlagen.

Es geht also nicht um Einsparungen, sondern es geht darum, den LvD aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

Verantwortlich für diese Entscheidung ist offensichtlich der Innenminister der in Schleswig-Holstein regierenden Großen Koalition, Dr. Ralf Stegner, SPD, dem überdurchschnittliche Durchsetzungskraft nachgesagt wird. Vergessen ist das Programm der CDU.

Ganz anders verfuhr die nordrhein-westfälische Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Sobald er den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte, wurden auch die Vertriebenen wieder angemessen finanziell gefördert.

Der LvD hofft, daß sich Ministerpräsident Carstensen einschaltet und veranlaßt, daß den Vertriebenen die wahrhaft bescheidenen Mittel belassen werden, damit ihre Stimme in der Öffentlichkeit nicht vollends verstummt.


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