© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. November 2006

Deutsche in der Pflicht
Neuer Kurs in der amerikanischen Außenpolitik macht Berlin große Probleme
von Klaus D. Voss

Die Niederlage ist der Neubeginn. Auch wenn US-Präsident George W. Bush in Europa nur wenige Freunde hat, Genugtuung über seine Schlappe bei den Kongreßwahlen will nicht aufkommen. Die meisten europäischen Regierungen sind besorgt, denn ein Kurswechsel der USA in der Außenpolitik wird die Verbündeten mit hohen Anforderungen in die Pflicht nehmen. Der britische Premierminister Tony Blair zeigt sich eingeweiht in die amerikanischen Pläne und gestaltet mit. Völlig unklar ist jedoch, wie die Berliner Regierung deutsche Interessen hochhalten kann - die Regierung Merkel wirkt ratlos.

Schauplatz Afghanistan: Als erster hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer der Berliner Regierung die neue Marschrichtung angezeigt. In der "Berliner Zeitung" forderte er ein deutlich größeres Engagement der Deutschen in Afghanistan, vor allem im hart umkämpften Süden des Landes. Es wäre ein "wichtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität" unter den Nato-Partnern, wenn "einzelne Nationen die Beschränkungen für den Einsatz" aufgäben.

Ende November werden die 26 Natostaaten auf der Jahrestagung in Riga die neue Afghanistan-Strategie beraten - die Deutschen werden sich nur mit allerbesten Argumenten gegen die Teilnahme an den direkten Kampfeinsätzen wehren können. Auf jeden Fall wird sich die Aufgabenverteilung ändern. Es ist zu erwarten, daß die USA sich nach und nach zurückziehen werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechnet insgeheim schon mit einer Fortsetzung der Afghanistan-Mission unter EU-Kommando. Intern trifft die Bundeswehr dem Vernehmen nach erste Vorbereitungen für den "heißen Einsatz": zwei Kampfbataillone, Transport- und Fernmelde-Einheiten werden in die Planspiele einbezogen.

Schauplatz Irak: Es kann noch härter für Deutschland werden. Bush und der neue Verteidigungsminister Robert Gates lassen erkennen, daß Washington wesentliche Vorschläge der "Iraq Study Group" (ISG) genannten Expertenkommission unter dem früheren Außenminister James Baker übernehmen wird - diese Runde hat Pläne für einen Kurswechsel in der Irak-Politik ausgearbeitet. Mit Sicherheit werden die USA Truppen aus dem Raum Bagdad abziehen und die Landstreitkräfte reduzieren. Sicherheitsaufgaben in den Ölförder-Zentren am Golf können Marineeinheiten leisten. Nach dem Abzug muß die irakische Regierung Verantwortung für die Sicherheit in allen Teilen des Landes übernehmen - eine Aufgabe, die die schwachen Polizeikräfte nur durch starke Unterstützumg von außen leisten können. Amerikanische Medien erinnern in diesen Tagen süffisant daran, daß einige Staaten ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Irak noch schuldig sind - zum Beispiel Deutschland: Berlin hatte einen Militäreinsatz strikt abgelehnt, andererseits die Mitwirkung beim Aufbau von Verwaltung und Polizei im Uno-Auftrag als möglich bezeichnet. Diese Zusage kann zur Falle werden: Derzeit bilden deutsche Experten irakische Sicherkeitskräfte außerhalb des Landes aus - jetzt droht der Einsatz auch deutscher Polizisten in der Terrorhölle von Bagdad.