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16.12.06 / Der Preis ist Transnistrien / Rußland erhöht den Einfluß auf die eigenwillige Teilrepublik und das Mutterland Moldawien geht leer aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / 16. Dezember 2006

Der Preis ist Transnistrien
Rußland erhöht den Einfluß auf die eigenwillige Teilrepublik und das Mutterland Moldawien geht leer aus
von Dietrich Zeitel

Zuletzt war die abtrünnige, international nicht anerkannte Teilrepublik Transnistrien vor allem als "Schmugglerparadies" beziehungsweise als Faustpfand Rußlands im Zusammenhang mit dem Kosovo im Gespräch. Rußland hat im UN-Sicherheitsrat durchblicken lassen, daß es eine Unabhängigkeit des Kosovos unterstützen könnte. Diese Beweglichkeit hat allerdings einen Preis: Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte in diesem Zusammenhang Transnistrien ins Gespräch, das "russisches Gebiet" sei, und deutete an, daß Rußland für sein Entgegenkommen in der Kosovo-Frage die Autonomie von Transnistrien einfordern könnte.

Da kommt die erneute Wiederwahl Igor Smirnows, des moskauorientierten Präsidenten Transnistriens, der die Geschicke der selbsternannten "Transnistrischen Moldauischen Republik" seit 1990 lenkt und seit 1992 ihr Präsident ist, gerade recht. Für Smirnow stimmten am vergangenen Sonntag mehr als 80 Prozent der Wähler. Die drei Gegenkandidaten blieben ohne Chance.

Smirnow hat in den zurückliegenden Jahren viel getan, um den Ruf Transnistriens als "Freilichtmuseum des Kommunismus" - so wird die Republik gerne bezeichnet - zu untermauern. Sein autokratischer Regierungsstil erinnert in vielem an gewisse Ausprägungen des "real existierenden Sozialismus".

Die abtrünnige Teilrepublik Transnistrien, die eigentlich Teil Moldawiens ist, ist ein Resultat des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die Auseinandersetzungen begannen mit der Unabhängigkeitserklärung Moldawiens am 27. August 1991. Die moskauorientierte Nomenklatura in Transnistrien, die sich einem unabhängigen moldawischen Staat hätte unterordnen müssen, gründete unter dem Vorsitz von Smirnow einen provisorischen Obersten Sowjet, was einen offenen Bürgerkrieg mit Moldawien zur Folge hatte, der durch russische Vermittlung beendet werden konnte. Den ausgehandelten Waffenstillstand überwachen seitdem Rußland und die Ukraine.

Moldawien, ein agrarisch geprägtes Land, tritt durch den Autonomiekurs von Transnistrien wirtschaftlich auf der Stelle. Aus moldawischer Sicht ist der stark industrialisierte Streifen Transnistrien von existentieller Bedeutung. Den Status, das "Armenhaus Europas" zu sein, wird Moldawien ohne Transnistrien nicht überwinden können.

In den letzten Monaten gab es verschiedene Initiativen auf internationaler Ebene, um des "illegalen Warenverkehrs" aus Transnistrien Herr zu werden.

Eine exponierte Rolle soll in diesem Zusammenhang der Konzern "Sheriff" spielen. Kenner der Szene vermuten, daß dessen hohe Profite durch Schmuggel von Billigzigaretten, Alkohol und Erdölprodukten in Richtung Europa erwirtschaftet werden.

Gerüchten zufolge soll der Sohn von Igor Smirnow, angeblich stiller Teilhaber von "Sheriff", die transnistrische Zollbehörde kontrollieren. Vor diesem Hintergrund sind wohl auch die Vorwürfe zu sehen, die Machtclique um Smirnow sei an einer Verstetigung des Konflikts mit Moldawien interessiert, um weiterhin illegale Geschäfte treiben zu können. Von diesen Geschäften profitiert nicht nur die Smirnow-Clique; auch korrupten Machteliten aus der Ukraine und Rußland eröffnet sich hier die Möglichkeit zu einträglichen Geschäften.

Die neue ukrainische Regierung unter Präsident Juschtschenko, aber auch die EU sind seit einiger Zeit bestrebt, das Schmugglerparadies Transnistrien trockenzulegen. Bisher weigert sich Moldawien aber hartnäckig, Igor Smirnow als Verhandlungspartner zu akzeptieren. So wird wohl in Transnistrien auf absehbare Zeit erst einmal alles so bleiben, wie es ist.


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