© Preußische Allgemeine Zeitung / 23. Dezember 2006

Das Ende des "Penthouse-Sozialismus"
Das aufgeflogene Luxusleben österreichischer Gewerkschafts-Banker endet mit dem Verkauf an "Heuschrecken"
von R. G. Kerschhofer

Die traurige Groteske, die mit den Karibik-Spekulationen der Gewerkschaftsbank "Bawag" begann und schließlich fast zum Konkurs des ÖGB geführt hätte, findet einen "stilgerechten" Abschluß: Der amerikanische Hedge-Fonds mit dem ominösen Namen "Cerberus" bietet 3,2 Milliarden Euro für die "Bawag" - und die Spitzen von ÖGB und "Bawag" geben sich hochzufrieden.

Die innenpolitischen Folgen der "Bawag"-Affäre waren beträchtlich - allerdings nicht so wie es zunächst aussah: Nicht die SPÖ, sondern die ÖVP verlor die Wahlen. Die ÖVP bekam vor lauter Siegessicherheit Mobilisierungsprobleme, und der SPÖ war es dank ihrer transatlantischen PR-Berater gelungen, sich vom ÖGB zu "distanzieren", obwohl die sozialistische Fraktion des ÖGB bisher der größte SPÖ-Spender war. Es gelang sogar, den Spieß umzudrehen: Seht nur, auch ÖVP-Leute waren Partner der "Bawag", und überhaupt ist der Finanzminister schuld, weil die Bankenaufsicht versagt hat.

Der "Bawag"-Verkaufserlös bringt dem ÖGB kein Bargeld, denn so gut wie alles geht zur Abdeckung von Krediten und Haftungen auf. Da am Wert der noch aufzulösenden ÖGB-Stiftungen in Liechtenstein Zweifel bestehen, ist nicht einmal sicher, daß der ÖGB schuldenfrei bleibt. Die etwa 40 Millionen Euro, die bisher jährlich als "Bawag"-Dividenden ins ÖGB-Budget flossen, sind jedenfalls weg, und die schrumpfenden Mitgliederzahlen zwingen den ÖGB-Apparat erst recht zu einem drastischen "Gesundschrumpfen" - so sagen doch Kapitalisten, wenn sie in die Bredouille kommen, oder?

Wie auch immer man parteipolitisch stehen mag, die verspekulierten Milliarden bedeuten einen Verlust für Österreich. Und nach den mehr als fragwürdigen Vorgängen, durch welche die hochprofitable "Bank Austria", die größte Bank des Landes, vor sechs Jahren in ausländischen Besitz geriet, teilt nun auch die "Bawag" als fünftgrößtes Finanzinstitut dieses Los.

Als Trost bleibt, daß am "Cerberus"-Konsortium auch heimische Investoren mit etwa 25 Prozent beteiligt sind, nämlich die "Post AG", "Wüstenrot", die "Generali-Versicherung" und eine "Industriellen-Gruppe" um Kreiskys einstigen Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch, der nun auch in den "Bawag"-Aufsichtsrat einzieht. "Bawag"-Aufsichtsratspräsident wird "Cerberus"-Chef John Snow höchstpersönlich - und der war bis Ende Juni US-Finanzminister. Noch eine kleine Pikanterie: Die Postsparkasse (PSK) war einst aus der Post ausgegliedert und später an die "Bawag" "privatisiert" worden, die dafür einen bis heute offenen Kredit aufnahm. Jetzt kehrt das mit den Postämtern identische Filialnetz der PSK wenigstens zu ein paar Prozent zur nunmehrigen "Post AG" zurück - an deren groß propagierte Privatisierung heute auch niemand mehr so recht glauben will.

Das durch die "Bawag"-Affäre aufgeflogene Luxusleben der früheren ÖGB- und "Bawag"-Spitzen inspirierte immerhin zu einer Wortschöpfung, die in Österreich zum "Wort des Jahres" gewählt wurde: Penthouse-Sozialismus.