© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-07 vom 13. Januar 2007

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Rechte bilden eigene Fraktion in Straßburg

Straßburg - Rechte Europa-Abgeordnete aus sieben Ländern wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden. Darunter sind Politiker der österreichischen FPÖ, des französischen "Front National", des belgischen "Vlaams Belang" sowie die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini und der Brite Ashley Mote. Bislang scheiterte eine Fraktionsbildung, weil die Rechten nicht die mindestens 19 Mandate zusammenbrachten, die dafür nötig sind. Nach der jüngsten EU-Erweiterung jedoch traten die rumänische PRM und die bulgarische Partei "Ataka" dem Bündnis bei, dem nunmehr 20 Parlamentarier angehören.

Zwei neue EU-Behörden

Brüssel - Die EU schafft zwei neue Behörden, eine "Agentur für Grundrechte" in Wien und eine "Gleichstellungsagentur" in Wilna. Allein in Wien sollen 100 Mitarbeiter beschäftigt werden.

Behäbiger Funktionär

Felix Austria hat einen neuen Bundeskanzler: Alfred Gusenbauer. Der Chef der Sozialdemokraten (SPÖ) strahlt eine gewisse Behäbigkeit aus - der promovierte Philosoph und Politikwissenschaftler gilt nicht nur bei seinen Kritikern als uncharismatisch. Die Karriere des 46jährigen St. Pölteners gleicht der eines gewöhnlichen Funktionärs. Er begann 1981 als Schriftführer seiner Partei und war dann 1984 bis 1990 Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend.

1999-2000 fungierte "Gusi" als Landesgeschäftsführer der SPÖ in Niederösterreich, ist Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (seit 1991). 1995 bis 1998 war er als Vorsitzender des Sozialausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates tätig.

Noch 2005 behauptete er, zukunftsorientierte Politik sei eigentlich nur mit den Grünen zu machen. Nun ist er Chef einer Großen Koalition. Sein Politikstil, sofern davon schon die Rede sein kann, orientiert sich angeblich an dem des langjährigen Kanzlers Bruno Kreisky, der den damaligen Juso-Chef indes als "Gruselbauer" verhöhnt hatte.

Um sein Image aufzupolieren, ließ sich sich Gusenbauer als Bundesvorsitzender auch schon mal einen neuen Haarschnitt verpassen. Abgesehen von solchen Äußerlichkeiten ist er mehr ein Sozialist der alten Schule. Trennung von Partei und Gewerkschaften ist nicht sein Ding.

Die Bawag-Affäre traf ihn daher um so unvorbereiteter, erschwerte doch die enge Verbindung der Partei zu der Gewerkschaftsbank effiziente Kontrollen der Umtriebe im Management des Gewerkschaftskonzerns. Eine späte Einsicht für Gusenbauer. SV