© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-07 vom 27. Januar 2007

Geld für nichts
von Harald Fourier

Ob die "Grauen", eine kleine Protestpartei, die in mehreren Berliner Bezirksrathäusern sitzt, genauso anfällig sind für Bereicherung wie die Politiker von CDU, SPD und Co. wird sich erst zeigen, wenn sie einmal an die Fleischtöpfe gelangen.

Falls sie da jemals hinkommen. Denn die Hürden, die die anderen Parteien für Neulinge aufbauen, sind womöglich recht vielfältig: Parteichef Norbert Raeder, ein treuherziger Kneipenbesitzer mit dem richtigen "Stallgeruch" in seinem Residenzstraßenkiez (Reinickendorf), bekommt nach eigener Aussage regelmäßig Besuch vom Gesundheitsamt. Ein bißchen zu häufig, wie er findet. Nach Zählung des Wirts erschienen die Beamten in nur einem Jahr 127mal in seinem Lokal. Raeder vermutet dahinter die CDU-Bezirksbürgermeisterin, deren Partei in den vergangenen Jahren die meisten Wähler an die Grauen verloren habe.

Raeder hat jetzt ein erhebliches Presseecho ausgelöst, weil er 1300 Euro für ein Kinderfest gespendet hat. Nicht die überschaubare Summe ist interessant, es ist die Herkunft des Geldes. Es handelt sich um Raeders gesamte Aufwandsentschädigung für die "Arbeit" im Jugendhilfeausschuß - 331 Euro erhält jeder Bezirksverordnete monatlich zusätzlich zu seinem normalen Salär für die Ausschußtätigkeit, so auch Norbert Raeder.

Sein Ausschuß ist aber, obwohl die Wahl im September 2006 stattfand, noch gar nicht zusammengetreten. Also schlußfolgert der "Graue": "Da ich die 1324 Euro nicht verdient habe, spende ich das Geld." Täten dies alle Reinickendorfer Bezirksverordneten, dann kämen über 70000 Euro zusammen.

Die Politiker anderer Parteien, vor allem von SPD und PDS, wollen aber nichts zurückgeben, sondern reagierten mit Ausreden und Ausflüchten ("sitze jeden Tag in meinem Büro") oder Bekenntnissen wie: "Ich bin Student und brauche das Geld." Damit bestätigen die "Volksvertreter" sämtliche Klischees über ihre ausgeprägte Geldgier. Für ein paar 100 Euro!

Die Konstituierung der Ausschüsse findet erst jetzt statt - vier Monate nach der Wahl. Die neuen Bezirksverordneten haben sich reichlich Zeit gelassen. Und weil das so ist, haben diese Gremien bislang noch in der alten Zusammensetzung getagt.

Als ein frischgewähltes Mitglied aus Raeders Fraktion allerdings an einer dieser Sitzungen in der alten Zusammensetzung teilnehmen wollte, um endlich seine Arbeit dort aufzunehmen, da setzte ihn der Ausschußvorsitzende gegen seinen Willen vor die Tür. Grund: Er war formal nicht Mitglied des alten Ausschusses.

Ergo: Ein Bezirkspolitiker gehört einem Ausschuß an, in dem er mitarbeiten möchte - aber (monatelang) nicht darf. Geld erhält er trotzdem, so als ob er bereits mitarbeitete. Geht es eigentlich noch absurder? Raeder versteht das alles nicht recht.