© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-07 vom 27. Januar 2007

MELDUNGEN

Abtrünnige Abgeordnete

Prag - Die bürgerliche Minderheitsregierung in Tschechien hat nach sieben Monate andauernden Verhandlungen die Zustimmung der Abgeordneten erhalten. Nur dank zwei abtrünnigen Sozialdemokraten schaffte die Drei-Parteien-Koalition aus der rechtsliberalen "Demokratischen Bürgerpartei", den Christdemokraten und den Grünen den wichtigen Schritt hin zu einer Arbeitsbasis. Die beiden bewußt der wichtigen Abstimmung ferngebliebenen Sozialdemokraten, haben vertraglich zugestimmt, in der kommenden Legislaturperiode keine öffentlichen Ämter oder persönlichen Vorteile für ihr Tun anzunehmen, da sie sich nicht dem Vorwurf, bestochen worden zu sein, aussetzen wollen.

Bemba zum Senator gewählt

Kinshasa - Die ersten freien Präsidentschaftswahlen 2006 in der Demokratischen Republik Kongo hat Jean-Pierre Bemba zwar gegen seinen Konkurrenten Joseph Kabila verloren, doch er geht nicht leer aus. Bemba, dem man einen gewalttätigen Aufstand gegen das Wahlergebnis zugetraut hatte, bekam bei den indirekten Wahlen zum Senat, der zweiten Parlamentskammer des Kongo, einen Sitz. Die Sitze im Senat werden von den elf Provinzparlamenten des Landes vergeben. 56 von 108 gingen an die Partei Kabilas.

Lobende Worte für den Feind

Minsk - Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach dem Aussetzen der Öllieferungen durch seinen russischen Verbündeten zum Jahreswechsel derartig erzürnt, daß er sogar den Kontakt zum verhaßten Westen sucht. "Europa und die USA benahmen sich in dieser Situation ordentlich", hieß es aus Minsk.

Alleiniger Gesetzgeber

Caracas - Die Nationalversammlung in Venezuela hat ihrem Staatschef Hugo Chávez die von ihm gewünschten Sondervollmachten gewährt. Nach dem Wortlaut des "Ermächtigenden Gesetzes" wird Chávez zum alleinigen Gesetzgeber in fast allen Bereichen.