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03.02.07 / Die große Frage bleibt: Wer traut Franz Müntefering? / Das Milliarden-Abenteuer Steinkohle-Subvention soll 2018 enden, aber die SPD hat sich das letzte Wort gesichert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-07 vom 03. Februar 2007

Die große Frage bleibt: Wer traut Franz Müntefering?
Das Milliarden-Abenteuer Steinkohle-Subvention soll 2018 enden, aber die SPD hat sich das letzte Wort gesichert
von Klaus Apfelbaum

Eines der teuersten Subventionsdramen in Deutschland will einfach nicht zu Ende gehen: Erst 2018 soll mit dem Milliarden-Grab Steinkohle-Bergbau Schluß sein. Allerdings wird niemand diesen Termin auf fix setzen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich beim Kohle-Kompromiß die letzte Entscheidung für das Jahr 2012 vorbehalten - und wird der alte Taktierer Wort halten?

Es gibt genug Grund zur Skepsis. Im Sommer 2010 will die SPD bei den Landtagswahlen in NRW die schwerste aller Wahlschlappen und den Machtverlust an die CDU unter Jürgen Rüttgers wettmachen. Rüttgers und seine FDP-Verbündeten sind es, die auf das Ende des Kohleabbaus dringen. Aber noch kann sich kaum jemand an Rhein und Ruhr das Land ohne Zechen vorstellen, allen ökonomischen Zwängen zum Trotz. Wer kann schon garantieren, daß die Sozialdemokraten dann den "ewigen Bergbau" nicht als Wahlkampf-Thema aufheizen werden? Politik machen auf Kosten der Steuerzahler ist keine Neuheit; in Nordrhein-Westfalen läuft dies in besonders großen Dimensionen ab.

Sicher ist bisher nur die Kostenabschätzung für den Bund, 25 bis 30 Milliarden Euro (je nach Weltmarktpreis der Kohle) werden noch bis 2018 in den Schacht fallen. In den zurückliegenden zehn Jahren hatte die öffentliche Hand die Steinkohle mit 38 Milliarden Euro subventioniert, die Zahlungen seit Beginn der Kohlekrise im Jahr 1961 belaufen sich auf atemberaubende 130 Milliarden Euro, wie Kenner errechnet haben. Das war perfekte Lobby-Arbeit der SPD-Landesregierungen.

Die Subventionsmilliarden hätten eigentlich ausreichen müssen, um den Standort NRW zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungssektor umzubauen - das Klassenziel ist allerdings deutlich verfehlt, wie allein die dramatischen Arbeitsmarkt-Zahlen belegen, und die Zechenstillegungen wurden weiter hinausgezögert.

2018 als Endtermin für die Steinkohle ist nicht zufällig gewählt. In elf Jahren würde sich die Zechen-Schließung angesichts des Altersaufbaus der Belegschaft fast ohne soziale Härten umsetzen lassen - auch das ist ohne Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands.

Nicht daß man den 34000 verbliebenen Bergleuten ein sanftes Saisonende nicht gönnen wollte, aber die offene Weltwirtschaft verlangt robuste Anpassungen. Die Werften-Standorte haben sich in den letzten beiden Jahrzehnten erfolgreich neu ausgerichtet, die Automobil-Produzenten stecken mittendrin in diesem Prozeß. Außerhalb der Zechenländer NRW und Saar gibt es auch kein Verständnis mehr für die de-luxe-Sanierung der Steinkohle.

Die Entschlossenheit der heutigen CDU-Landesregierung, das Kapitel Steinkohle zu beenden, soll den Steuerzahler vor weiteren Belastungen schützen. Der Konzern RAG kann sich nur mit einem entschlossenen Wendemanöver retten - er muß die Zechen ausgliedern und schließen, den Restkonzern mit seinen profitablen Unternehmen an der Börse verkaufen. Die knapp sechs Milliarden Euro (Optimisten hoffen auf neun Milliarden) Erlös sollen in einer Stiftung die "Ewigkeitskosten" decken - in erster Linie die durch den Kohleabbau ausgelösten Bergschäden. Auch diese Lösung steht auf dem Spiel, wenn es nicht bei verläßlichen Vereinbarungen bleibt. Ohne Ausgliederung der Zechen mit den unkalkulierbaren Folgenkosten wäre der RAG-Konzern nicht börsenfähig.

Die Zeit drängt, den nur bis 2008 sind die Subventionen an die RAG verbindlich bewilligt. Danach muß die Börsen-Lösung greifen, denn die Düsseldorfer Landesregierung will ihren Anteil an den Ausgleichzahlungen drastisch zurücknehmen (rund ein Viertel der Subventionen trägt NRW). Und im Jahr 2010 läuft die mit der EU ausgehandelte Beihilfe-Regelung aus.


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