© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-07 vom 03. Februar 2007

Nur eine Umverteilung
Geld der Geber-Konferenz für den Libanon kommt eher den Banken als dem Land zugute
von R. G. Kerschhofer

Der Libanon sorgte letzte Woche gleich zweifach für Schlagzeilen: Mit einem Generalstreik samt Toten und Verletzten und mit der internationalen Geber-Konferenz für den Wiederaufbau. Wiederaufbau - um welchen geht es da? Um den nach dem Bürgerkrieg, also um den, der für den Bauunternehmer und nebenberuflichen Ministerpräsidenten Rafik Hariri so profitabel war? Oder um den nach dem israelischen Libanon-Krieg vor einem halben Jahr? Oder geht es schon um die Zeit nach dem nächsten Bürgerkrieg oder der nächsten israelischen Benutzung des Truppenübungsplatzes Libanon?

Es geht überhaupt nicht um Wiederaufbau - doch zum besseren Verständnis vorerst ein Blick nach Palästina: Dort erzielte vor einem Jahr die Hamas ihren spektakulären Wahlsieg. Allerdings grob verzerrt, was am Mehrheitswahlrecht liegt. Ein solches haben zwar auch die USA, Großbritannien und Frankreich, aber dort verzerrt es nicht, weil sich die Kandidaten weniger voneinander unterscheiden. Andernorts - noch dazu wenn die Falschen gewählt werden - sind natürlich Sanktionen fällig! Die "Welt" entschied sich dafür, den Geldhahn abzudrehen, die sicherste Methode, den aufgeblähten, Fatah-hörigen Verwaltungsapparat und die Anhänger der zahlungsunfähigen Hamas-Regierung in den Bürgerkrieg zu hetzen.

Die libanesische Regierung kam ebenfalls demokratisch zustande - mit einem anderen Schönheitsfehler: In dem von Frankreich gebastelten Staat war bisher immer eine Allparteienregierung üblich. Da in dieser nach den Wahlen 2005 die Schiiten aber unterrepräsentiert blieben, traten sie letztlich aus und bilden heute mit der Parteiengruppe des christlichen Ex-Generals Michel Aun die "prosyrische" Opposition.

Nun, die Regierung ist zum Glück prowestlich. Oder "antisyrisch". Doch über ihr hängt das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit: Bei 41 Milliarden Dollar Staatsschulden - das Doppelte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts - gehen die Einnahmen primär für Zinsen drauf. Aber die akute Gefahr, daß Staatsdiener und Militärs keinen Sold mehr kriegen und der Opposition in die Arme laufen, die ist jetzt abgewendet - eben durch die Geber-Konferenz in Paris! Zum Dank für die versprochenen 7,6 Milliarden Dollar erklärte Ministerpräsident Fuad Siniora, Syrien und der Iran wollten im Libanon einen Staatsstreich. Noch im vorigen Juni hatte er eine israelische Mordserie angeprangert und die Sache vor die Uno bringen wollen - davon ist längst keine Rede mehr.

Zudem war die Geber-Konferenz gar keine Geber-Konferenz! Denn wie immer in solchen Fällen wird kaum geschenkt, sondern bloß "umgeschuldet": Fällige, doch unbezahlbare Schulden werden in längerfristige umgewandelt. So bleibt der Schuldner weiter "zahlungsfähig" und kann weiter hohe Zinsen zahlen für neue Kredite zur Begleichung der Schulden von früher.

Für die "Geber" ist die Umschuldung zwar mit "Kosten" verbunden. Entkleidet man die Transaktionen aber ihrer fiskalischen Tarnmäntelchen, entpuppt sich das, was unterm Strich tatsächlich passiert, als simple Umverteilung: Die "Geber" entschädigen aus Steuermitteln die Gläubigerbanken für entgangene Gewinne oder abgeschriebene Zinsen und Kredite. Und da die "Geber" ihrerseits Budget-Defizite haben, leihen sie das Geld wieder von den Banken, und der Steuerzahler trägt die Zinsen.

Gewiß, es gibt auch echte Spenden, vor allem aus Saudi-Arabien. Doch die sind einerseits eine Art Ablaß dafür, daß die Saudis mit ihren gigantischen Guthaben den Dollar stützen und so indirekt die amerikanischen und israelischen Militärausgaben mitfinanzieren. Andererseits sind sie eine Art Schutzgeld, denn vor radikalen Kräften haben die saudischen Prinzen (30000 inklusive Familien) eine Heidenangst. Das mit dem Ablaß trifft auch auf Europa zu: Fast zeitgleich mit der Pariser Konferenz und der Holocaust-Resolution der Uno tagte in Stockholm eine "Geber-Konferenz" für Palästina. Ganze 500 Millionen Dollar kamen zusammen.

Was noch auffällt: Die Beschenkten kriegen immer Dollars. Europäische "Geber" hingegen rechnen den Steuerzahlern Euro vor. (Der Libanon erhält 400 Millionen Euro aus Brüssel und 103 Millionen Euro aus Deutschland.)