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03.02.07 / An der Leine / UN und EU suchen Lösungen für das Kosovo

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-07 vom 03. Februar 2007

An der Leine
UN und EU suchen Lösungen für das Kosovo
von R. G. Kerschhofer

Der Finne Martti Ahtisaari, UN-Chefvermittler für den Kosovo, präsentierte in der Wiener Hofburg die Ergebnisse seiner bisherigen Bemühungen. Eigentlich wollte man das Kosovo-Problem schon Ende 2006 "gelöst" haben, aber man fürchtete, daß das die serbischen Parlamentswahlen vom 21. Januar zugunsten der "Nationalisten" beeinflußt hätte. Nun, die wurden ohnehin stimmen- und mandatsstärkste Partei, und auch die Mehrheit der serbischen "Pro-Europäer" ist gegen die formelle - doch de facto längst vollzogene - Abtrennung des Kosovo von Serbien.

Über das, was Ahtisaari und sein österreichischer Stellvertreter Albert Rohan der "Kosovo-Kontaktgruppe", bestehend aus den USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, unterbreitete, wurde "strengstes Stillschweigen" vereinbart. Dennoch sickerte durch, daß Rußland "sehr skeptisch" sei. Aber das ist ein alter Hut, quasi die Neuauflage der russischen Schutzmachtrolle gegenüber Serbien. Und die weltpolitischen Entwicklungen deuten darauf hin, daß Rußland, das sich von Gegnern eingekreist sieht, noch "skeptischer" werden wird.

Die Grundzüge der Kosovo-"Lösung" stehen trotz aller Geheimhaltung ohnehin fest: Es soll eine "überwachte Unabhängigkeit" für das umstrittene Territorium geben, also im Prinzip wie für Bosnien-Herzegowina. Das bedeutet, daß es weiterhin eine Art Hochkommissar der EU oder der Uno geben wird und daß weiterhin massive Truppenverbände stationiert bleiben - derzeit sind es 16500 Soldaten. Immerhin soll Kosovo Mitglied internationaler Organisationen werden dürfen und eigene Auslandsvertretungen aufbauen - Diplomatenpässe sind am Balkan ja besonders lukrativ.

Die serbische Minderheit soll durch weitgehende Selbstverwaltung, durch "enge Bindungen an Serbien" einschließlich Doppelstaatsbürgerschaft sowie durch Schutzzonen für religiöse Stätten besonders geschützt werden. Daß das auf Dauer gar nicht oder eben nur mit massiver "Überwachung" funktionieren kann, liegt auf der Hand.

Der Ball ist jetzt jedenfalls wieder bei der Uno. Statthalter am Balkan scheinen jedenfalls sehr verschleißanfällig zu sein: Christian Schwarz-Schilling, seit genau einem Jahr "Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegovina", kündigte an, daß er sein Amt im Juni abgeben werde.


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