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10.02.07 / Will Bush Krieg gegen den Iran? / Wie im Ausland herrscht auch in den USA Unsicherheit über die Ziele des Präsidenten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-07 vom 10. Februar 2007

Will Bush Krieg gegen den Iran?
Wie im Ausland herrscht auch in den USA Unsicherheit über die Ziele des Präsidenten
von Jörg Schmitz

Er ist der Urenkel des legendären Ölkrösus Rockefeller. Ein besonnener Mann. Einer, der die leisen Töne liebt. Und Senator. Und der Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat. Zu John Rockefellers Zuständigkeitsbereich gehört: Genehmigung für verdeckte Kommandoeinsätze sowie Umsturzpläne und Sabotageaktionen der CIA. Das macht den Demokraten zu einem der bestinformierten Männer in der US-Hauptstadt, und genau deshalb löste jetzt ein einziger Satz von ihm ein kleines politisches Erdbeben aus: "Ich habe die Sorge, daß sich hier gerade der Irak wiederholt." Rockefeller sprach über den amerikanischen Konfrontationskurs mit dem Iran.

Das Weiße Haus wiegelt ab. Es gehe nur darum, die Mullahs einzuschüchtern. "Wir planen keinen Krieg gegen Iran", versichern Präsident Bush und sein Verteidigungsminister Robert Gates immer wieder. Die schrillen Töne sollten Teheran nur dazu zwingen, das Nuklearprogramm einzustellen und die von den USA behauptete massive Waffenhilfe für schiitische Milizen und Todesschwadronen im Irak zu beenden.

Zu diesen schrillen Tönen gehören: Bush hat Schießbefehl erteilt, US-Soldaten dürfen iranische und syrische Hintermänner im Irak künftig töten. Das Pentagon streut den Verdacht, daß es Agenten des Irans gewesen seien, die vor einigen Tagen fünf Soldaten auf einer US-Basis in Kerbela erschossen. Der Flugzeugträger USS "Stennis" ist auf dem Weg in den Golf. Ein Schwesterschiff, die USS "Eisenhower", kreuzt bereits vor Ort. Unbeirrt hält Bush offensichtlich an seinem harten Kurs gegenüber dem Teheraner Mullah-Regime fest.

Plant Bush wirklich einen weiteren Krieg? 85 Millionen US-Dollar hat die Bush-Administration allein 2006 offiziell für das Projekt "Regime change", also Regimewechsel im Iran bereitgestellt. Das meiste ging bisher an "Voice of America" und "Radio Farda", die Programme auf Persisch senden.

Die angesehene Politik-Zeitschrift "Congressional Quarterly" berichtete zudem, das Verteidigungsministerium rekrutiere in Aschraf - 120 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegen - bereits Mudschahidin, die im Iran Ziele für Luftschläge elektronisch markieren sollen. Die Angeworbenen würden von Israel mit einer neuen iranischen Identität ausgestattet.

Die US-Planungen für den Fall eines Angriffes gehen einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zufolge sogar über begrenzte Militärschläge hinaus. Sie würden vielmehr zu einem Krieg gegen das Land führen, sagte Nahost-Fachmann Wayne White vor der US-Expertenkommission "Middle East Policy Council" in Washington. Er habe Teile der Planungen gesehen. Dabei gehe es nicht um einzelne chirurgische Eingriffe. Es gehe um einen Krieg gegen den Iran, der wahrscheinlich den gesamten Nahen Osten über Jahre destabilisieren würde, sagte White, der bis März 2005 im Büro für Geheimdienstinformationen und Aufklärung im US-Außenministerium gearbeitet hatte.

"Wir sprechen davon, den Weg zu Zielen frei zu machen, indem ein großer Teil der iranischen Luftwaffe, U-Boote und Abwehrraketen ausgeschaltet werden soll, die Handels- und Kriegsschiffe der USA im Golf gefährden könnten", sagte White. Möglicherweise seien auch die ballistischen Raketen des Iran ein Angriffsziel. Er sei deutlich besorgter über die Folgen eines Angriffs der USA oder Israels auf die iranischen Atomanlagen als über den Krieg im Irak. Denn ein Angriff auf den Iran werde einen heftigen Gegenschlag zur Folge haben, der Irak-Krieg hingegen könne auf das Land begrenzt bleiben.

Prominente Strategen wie James Baker, Außenminister bei Bush senior, und selbst Bushs Parteifreund Henry Kissinger haben das Weiße Haus ermahnt, sich von solchen Angriffsplänen zu verabschieden. Solange die Planungen fortgesetzt würden, sei kein Regime zu ernsthaften Verhandlungen bereit.

Senator John Rockefeller hat zu diesen ganzen Aktivitäten seine eigene, klare Meinung: "Wenn Präsident Bush nicht sehr aufpaßt, könnte er in einen weiteren verheerenden Krieg schlittern."


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