© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-07 vom 24. Februar 2007

Kein Wort mehr von Mladic
Brüssel macht Beitrittsverhandlungen nicht mehr von Auslieferung abhängig
von R. G. Kerschhofer

Die vom UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari präsentierte "Kosovo-Lösung" stößt erwartungsgemäß auf Ablehnung bei serbischen Politikern und der Mehrheit der Bevölkerung. Von offizieller kosovo-albanischer Seite kommt zwar Zustimmung - schließlich will man es sich mit "Gönnern" nicht voreilig verscherzen. Aber diese Zustimmung ist nur lauwarm, und daß es in der Bevölkerung auch Ablehnung gibt, zeigen die Ereignisse von voriger Woche: Im Zentrum der Kosovo-Hauptstadt Prishtina kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, wobei zwei Männer durch Gummigeschosse tödlich verletzt wurden.

Tote kommen immer in die Tagesmeldungen. Weniger Beachtung fand hingegen, wer die "Ordnungskräfte" waren, nämlich Einheiten der ethnisch gemischten Kosovo-Polizei und Einheiten der internationalen Uno-Polizei, unter deren Kommando die Aktion stand. Nach Meinung von Beobachtern war der Einsatz dilettantisch - und trug sicher nicht dazu bei, die "Internationalen" beliebter zu machen. Immerhin traf Joachim Rücker, Chef der UN-Verwaltung im Kosovo, eine ungewöhnliche Entscheidung: Er entließ den Kommandanten der Uno-Polizei, den Briten Stephen Curtis.

Wenig Beachtung fand auch, was zeitgleich in Brüssel von den Außenministern der Europäischen Union beschlossen wurde: Die Wiederaufnahme der im Vorjahr unterbrochenen Verhandlungen über eine EU-Assoziierung Serbiens soll nicht länger von einer Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten Ratko Mladic abhängig sein! (Von Radovan Karadjic war zuletzt ohnehin nicht mehr die Rede.) Man fordert jetzt nur mehr "glaubwürdige und effektive Schritte" seitens einer erst zu bildenden "proeuropäischen" Regierung.

Um die "Proeuropäer" zu stärken, hatte man bekanntlich die Verkündigung des Kosovo-Plans auf die Zeit nach den serbischen Wahlen verschoben. Mit ihrem kläglichen Abgehen von den eigenen "Prinzipien" hofft die große Wertegemeinschaft, dem kleinen Serbien den Verzicht auf das Kosovo schmackhaft zu machen. Eine trügerische Hoffnung, denn man kann Politiker kaufen, nicht aber ein ganzes Volk, noch dazu so billig und in aller Öffentlichkeit. Nun, die "Entente", die jahrelang einen Milosevic an der Macht gehalten hatte und damit an den blutigen Ereignissen mitschuldig wurde, hat offenbar noch immer nicht die Idee aufgegeben, die hinter dem Decknamen "Westbalkan" steckt, nämlich eine gemeinsame EU-Aufnahme von Serbien und Kroatien. Und tatsächlich war die jüngste EU-Entscheidung eine Ohrfeige für Kroatien: Hatte man nicht jahrelang die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an die Auslieferung des kroatischen "Nationalhelden" Ante Gotovina geknüpft?

Eine Ohrfeige war die Entscheidung auch für Chef-Anklägerin Carla del Ponte. Es kommt eben vor, daß kleine Staatsanwälte, die große Weltpolitik spielen wollen, dann doch zurückgepfiffen werden. Bei allen Wirrungen sollte man aber nie den eigentlichen Zweck des sündhaft teuren Justiz-Spektakels in Den Haag vergessen: Durch paritätische Verurteilung von Leuten beider Seiten sollte der Welt bewiesen werden, daß solche Tribunale nicht Siegerjustiz seien. Daß die Väter dieser Idee das selbst laufend untergraben, wurde erst kürzlich wieder durch die Hinrichtung von Saddam Hussein offenkundig.

Mit dem Balkan können die USA jedenfalls zufrieden sein, denn die EU ist Vollzugsorgan und trägt die politischen und materiellen Kosten. Washington hingegen hat am Balkan seine Stützpunkte, exterritorial und mit allem, was im "Krieg gegen den Terror" heute dazugehört.

Und man profitiert direkt oder indirekt von den Privatisierungen - auch wenn in der Kosovo-Bonanza nicht alles klappte: Die Nickelgruben von "Ferronikeli" gingen nicht an den US-amerikanischen Bestbieter, sondern an "Eurasian Natural Ressources", an ein Konsortium, das kasachischen Oligarchen gehört.