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24.02.07 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-07 vom 24. Februar 2007

Meldungen

"Ethnische Säuberung" an der Adria

Das Schicksal, das zum Ende des Weltkriegs Millionen Deutsche traf, traf auch Hunderttausende Italiener: Sie wurden von den vorrückenden Kommunisten aus ihrer angestammten Heimat vertrieben oder gar ermordet. Einigermaßen überraschend griff kürzlich der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano dieses Thema auf. Er sprach dabei von "nationalistischen Exzessen" der Tito-Kommunisten, von "blutrünstiger Wut", "summarischer Abrechnung", "slawischen Annexionsgelüsten" und "ethnischer Säuberung".

Die in ihrer Heftigkeit nicht minder überraschende Reaktion: Kroatiens Staatspräsident Stipe Mesic nannte Napolitanos Äußerungen "offenen Rassismus", "historischen Revisionismus" und "Revanchismus". Eine Wortwahl, die ihm eine Rüge durch die Europäische Kommission eintrug.

Das Pikante an der Sache: Beide Präsidenten sind Ex-Kommunisten, und unter Kommunisten hüben wie drüben war es immer verpönt gewesen, Vertreibungen überhaupt nur zu erwähnen.RGK

 

Warschau für Zusammenarbeit

Die polnische Regierung hat sich bereit erklärt, erstmals das Haus der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz zu unterstützen. Warschau will die Institution mit 100000 Zloty, umgerechnet 25700 Euro, fördern. Die Anerkennung des Gemeinschaftsprojekts, das seit 1998 besteht, sei gerade aufgrund der derzeit schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen ein wichtiger Beitrag, hieß es seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch für die polnischerseits stockende Finanzierung des deutsch-polnischen Jugendwerks gebe es so neue Hoffnung, hieß es in Berlin. SV

 

Noch in Haft: Der teuerste Patient Österreichs

Der Skandal um die vormalige Gewerkschaftsbank "Bawag" läßt auch Justiz und Behörden nicht gerade in bestem Licht erscheinen: Wieso dauerte es Monate, bis endlich ein Haftbefehl gegen den Hauptbeschuldigten, den Ex-Generaldirektor Elsner, ausgefertigt wurde? Gab es Einfluß- oder Rücksichtnahmen? Oder lag es an findigen Rechtsanwälten, die sich der Normalverbraucher gar nicht leisten könnte?

Elsner hatte sich längst auf sein Anwesen in Südfrankreich abgesetzt, und neuerlich dauerte es Monate, bis er in Auslieferungshaft kam. Doch umgehend wurde er wieder freigelassen - ein Geschäftsfreund hatte eine Million Euro Kaution hinterlegt, und Ärzte bescheinigten die Transportunfähigkeit.

Aber vorige Woche war es soweit: Elsner landete in Wien. Ein österreichischer und ein französischer Gutachter hatten die Transportfähigkeit bestätigt.

Die neue Justizministerin Berger (SPÖ) gab den Erfolg umgehend bekannt. Nicht ohne Stolz erwähnte sie, daß sie bei ihrem französischen Amtskollegen interveniert habe. Sie erkannte aber gleich, daß dies wie eine Einflußnahme auf die Justiz aussehen mußte, und schwächte ab: Sie habe nur die Bedeutung des Falles unterstrichen.

Elsner verbrachte eine Nacht im Wiener Landesgericht und kam dann ins Spital zu genauerer Untersuchung. Er ist tatsächlich herzkrank und wird von Spitzenmedizinern einen dreifachen Bypass bekommen. Ob der teuerste Patient der Republik in Untersuchungshaft bleibt, wird demnächst entschieden. Und ob er je aussagen wird? Es gibt Leute, denen das unangenehm wäre. RGK


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