© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

Falle am Hindukusch
Bundesregierung hat ihre Handlungsfreiheit verspielt - Anschläge drohen
von Klaus D. Voss

Alles geht schief, die Bundesregierung steckt in der Falle am Hindukusch: Sie muß jetzt durchhalten, das Militärengagement fortsetzen - auch um den hohen Preis von Menschenleben. Auf der anderen Seite können die Bundesbürger kaum noch nachvollziehen, was am Hindukusch verteidigt werden soll.

Inzwischen ist die Operation "Achilles" angelaufen, die Offensive der unter dem Isaf-Kommando zusammengefaßten Nato-Einheiten in Afghanistan. Berlin unterstützt diese Operation mit "Tornado"-Aufklärern. Zugleich wird klar, daß sich die El-Kaida-Terroristen mit allen Mitteln wehren werden - auch mit Anschlägen in Europa.

Das Dilemma, in dem die deutsche Regierung steckt, ist hausgemacht. Denn es wurde eine der wichtigsten Grundregeln verletzt: Politiker müssen ihr Handeln stets begründen, gerade in den entscheidenden Sicherheitsfragen.

Die Sicherheitsbehörden in Europa wissen, daß die Lage sehr ernst geworden ist, gefährlicher als je zuvor: Die Analyse der jüngsten Terrorbotschaften aus dem Internet hat zwei bedrückende Erkenntnisse gebracht: Die Terroristen leben bereits unter uns, und die europäischen Staaten stehen jetzt im Visier von El-Kaida.

In einer Internet-Botschaft drohte die Gruppe "Stimme des Kalifats Kanal" in nahezu fehlerfreiem Deutsch mit schweren Anschlägen, sollte Deutschland nicht binnen weniger Tage seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Das ist der Täterkreis, den die Sicherheitsorgane besonders fürchten - hohes Bildungsniveau, diszipliniert, technisch versiert, dazu kommt die fanatische Entschlossenheit der Islamisten. Die Attentäter vom 11. September, die sich in Hamburg vorbereiteten, waren von diesem Schlag.

Noch besser als mit der Sprache sind die Terroristen mit den Gedankengängen der Deutschen vertraut - zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab. Über alle Umfragen hinweg hat sich dieses Meinungsbild über Monate verfestigt. Genau diese Schwachstelle, die tiefe Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung, wollen die Täter jetzt ausnutzen.

Die Internetoffensive ist offenbar breit angelegt. Auch die irakischen Entführer der Deutschen Marianne K. und ihres Sohnes fordern den Abzug aus Afghanistan. Die italienische Regierung steht unter ähnlichem Druck: Die afghanischen Entführer des Journalisten Daniele Mastrogiacomo verlangen von Rom den Rückzug der 2000 italienischen Soldaten aus Afghanistan.

Es rächt sich, daß die Gründe für den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht plausibel gemacht worden sind - jetzt findet die Regierung nur noch Zuflucht in dem Satz, ein starker Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Das ist die Endstation in Sachen Handlungsfreiheit.

Die meisten Bundesbürger haben nur ein unklares Bild von der Gefahr durch die islamistischen Terroristen - vermutlich verhindert die verordnete Multikulti-Seligkeit ein klares Urteil: El-Kaida ist in erster Linie eine arabische Gesinnungsgemeinschaft all derer, die "den Westen" abgrundtief hassen, gemeint ist damit die abendländische, also christlich orientierte Gemeinschaft. Deutschland steckt da mittendrin.