© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

Ein dickes Fragezeichen
Der EU-Energieplan steckt überaus ehrgeizige Ziele ab
von Klaus Apfelbaum

Wer verspricht, sollte auch Wort halten können - auch auf EU-Ebene. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hatte die Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vorstellungen von einer künftige Energiepolitik durchsetzen können und mit den gewünschten Vorgaben zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes einen großen Rahmen abgesteckt. Die Pläne wurden akzeptiert, aber erreicht ist damit noch nicht viel. Erst bei den Detailverhandlungen in den nächsten Monaten werden sich die Realisierungschancen zeigen können.

Im Kern fußt die Vereinbarung auf zwei Zusagen: Bis zum Jahr 2020 soll die Freisetzung des sogenannten Treibhausgases Kohlendioxid um 20 Prozent reduziert sein, der Anteil der Energiegewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen auf ebenfalls 20 Prozent steigen.

Bei der Kohlendioxid-Begrenzung streicht der EU-Plan stillschweigend die ehrgeizigen Kyoto-Ziele aus der politischen Agenda. So hatte sich Deutschland nach den Kyoto-Regeln bis zum Jahr 2012 verpflichtet, den CO2-Ausstoß sogar um 21 Prozent zu senken; die jetzt vereinbarten Grenzwerte für 2020 sind schon realistischer.

Beim Thema Umstellung auf erneuerbare Energieträger ist mehr als eine Unbekannte in der Rechnung. Da die Stromgewinnung mit Wasserkraft in Deutschland ausgeschöpft ist, die besten "Ernteplätze" für Windenergie schon mit Anlagen besetzt und der Sonnenenergie natürliche Grenzen gesetzt sind, muß sich der Ausbau in erster Linie auf Biomasse-Kraftwerke stützen.

Diese Anlagen sind im großindustriellen Maßstab noch nicht erprobt, was den Zeitplan für die nächsten 13 Jahre unter ein Fragezeichen stellt. Zugleich verkennt der Merkel-Plan völlig die extrem langen Genehmigungszeiten für Verbrennungsanlagen dieser Art, mit oder ohne Widerstand der Anlieger.

Während die Windkraftwerke im vereinfachten Verfahren - oft gegen den Willen der Gemeinden und Bürger - aufgebaut werden können, gelten für Bio-Verbrennungsanlagen die aufwendigeren Planungsvorgaben mit allen Einspruchsmöglichkeiten. Über die benötigte Zahl der Biomasse-Kraftwerke herrscht noch keine Klarheit. Aber es ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, wenn die Quote der erneuerbaren Energie in Deutschland von derzeit 4,8 auf 20 Prozent angehoben werden soll. Unklar ist auch, welche Auswirkungen der hohe Bedarf an Biomasse auf die Nahrungsmittelpreise haben wird und ob nicht sogar Biomasse importiert werden muß.

Zeitgleich zu diesem Klimaschutzziel müssen auch die Planungen für die Kraftwerke anlaufen, die wenige Jahre später alle auszumusternden Kernkraftwerke ablösen sollen - für kritische Beobachter eine kaum zu lösende Aufgabe.