© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-07 vom 17. März 2007

MELDUNGEN

Bürgermeisterin entmachtet

Warschau - Mit der Begründung, daß sie die Steuererklärung ihres Mannes zwei Tage zu spät eingereicht habe, wurde die Bürgermeisterin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, drei Monate nach ihrem Wahlsieg ihres Amtes enthoben. Der Präfekt der Woiwodschaft Warschau, Jacek Sasin, gab "formale Gründe" für seine Entscheidung an und erklärte alle folgenden Amtshandlungen der liberalen Politikerin für nichtig. Hanna Gronkiewicz-Waltz hatte sich Ende November in einer Stichwahl gegen den Bewerber der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS), Kazimierz Marcinkiewicz, mit 53,2 Prozent durchgesetzt.

Zugeständnis an Rußland

Brüssel - Die EU - mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark - und Rußland haben das bereits 2006 getroffene Übereinkommen zur Vereinfachung der Visumvergabe verlängert. Während die russische Presse dies als "einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Visafreiheit für Russen, die in die Länder Europas reisen möchten" wertet, betrachtet die EU es als Zugeständnis beim Schutz ihrer Außengrenzen gegen illegale Einwanderer, denn Rußland hat nun endlich akzeptiert, daß illegale Einwanderer, die aus Rußland in die EU gekommen sind, wieder dorthin zurückgeschickt werden, auch wenn sie keine russischen Staatsbürger sind. Auch an den Rückführungskosten soll Rußland sich in Zukunft beteiligen. Dies ist ein wichtiger Schritt, da viele illegale Migranten aus Asien und dem Nahen Osten Rußland als Durchreiseland nutzen. Bislang hatte die Ukraine die Statistiken der in die EU unerwünscht Eingereisten angeführt. Wohl ein Grund mit dafür, daß die EU mit der Ukraine noch keine Visafreiheit vereinbart hat, obwohl die Ukraine von EU-Bürgern inzwischen kein Visum mehr verlangt. Für Rußland gilt künftig eine Erleichterung bei der Visavergabe vor allem für Teilnehmer von Delegationen, für Unternehmer, Journalisten, Wissenschaftler, für Intellektuelle aus den Bereichen Kultur und Bildung sowie für Schüler und Studenten. Für alle touristischen Reisen ändert sich nichts. MRK