© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-07 vom 24. März 2007

Das Ende der Sprachlosigkeit
Merkels Besuch in Polen bereitet den Weg zu etwas mehr Sachlichkeit und Kooperation
von Klaus Apfelbaum

Das zumindest hat ein Ende: Die deutsch-polnischen Beziehungen waren seit der Regierungsübernahme durch Jaroslaw Kaczynski durch eine seltsame Sprachlosigkeit unter den Spitzenpolitikern gekennzeichnet, stets begleitet von einem Umfeld allerheftigster Vorwürfe. Auch unmittelbar vor der Polen-Visite der Bundeskanzlerin hatten sich die Begleitmusiker nicht geschont.

Zwar hat Angela Merkel mit ihrem Besuch in Warschau und auf der Halbinsel Hela die Positionen beider Seiten in dem komplizierten deutsch-polnischen Verhältnis nicht verändert, aber die atmosphärischen Beziehungen verbessert - man darf gespannt sein. Merkels Protokoll beherrscht die Besuchsstrategie inzwischen mit einem hohen Maß an Perfektion; die Stärken der deutschen Kanzlerin werden geschickt inszeniert.

Angela Merkel hat, vor allem mit ihrem Auftritt in der Warschauer Universität, die polnischen Medien für sich eingenommen. Die deutsche Regierungschefin, weichgezeichnet von den polnischen Kommentatoren, taugt so kaum noch als Ziel einer antideutschen Dämonisierung.

So ist es möglich geworden, daß auch ihr Satz zu einem Kernanliegen der deutsch-polnischen Beziehungen in Polen so sachlich aufgenommen wird, wie er auf Deutsch formuliert ist; sie sagte in der Aula der Universität: "Lassen Sie es mich offen sagen: Als deutsche Bundeskanzlerin verstehe und unterstütze ich, daß die Deutschen, die zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit Flucht und Vertreibung aus ihrer Heimat selbst Leid ertragen mußten, ihres Schicksals würdevoll gedenken können." Merkel schloß in das würdevolle Gedenken die Erinnerung an andere, auch polnische Vertriebene ein.

Daß diese Feststellung auch die Hausordnung des geplanten "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin bilden soll, war in Polen lange überhört worden.

Der zweite deutsch-polnische Problemkreis ist allerdings kaum aufgeklärt worden. Schon bei Kaczynskis Besuch im November in Berlin hatte Merkel jedes Abkommen zwischen den beiden Staaten, das einen Verzicht auf gegenseitige Entschädigungsansprüche erzwingen sollte, strikt abgelehnt. Jetzt konnte sie sich in Warschau mit der Bemerkung zitieren lassen, daß die deutsche Regierung die Klagen der Preußischen Treuhand nicht unterstützen werde.

Die komplizierte Rechtslage, daß kein Staat in der EU seinen Bürgern den Weg der Privatklage verwehren kann, wird von der polnischen Regierung allerdings nach wie vor bewußt übergangen und zur Kritik an den Deutschen und den Vertriebenen-Organisationen instrumentalisiert.

Daß die polnische Regierung ihre Deutschland-Politik insgesamt aber deutlich weniger mit historisch aufgeladenen Emotionen, sondern eher mit Sachthemen gestalten will, deutet auf einen Richtungswechsel in der Warschauer Koalition hin.

Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) der Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski soll sich offensichtlich zu einer Partei der Mitte entwickeln; ihre beiden Koalitionspartner, die immer wieder mit extremsten Positionen aufgefallen waren, sinken in Umfragen deutlich in der Wählergunst. Weder die "Liga der polnischen Familien" unter Roman Giertych noch die Partei "Selbstverteidigung" von Andrzej Lepper können derzeit damit rechnen, wieder in das Parlament einzuziehen, die Kaczynski-PiS macht sich daran, die Gefolgschaften dieser Parteien zu übernehmen.

Der Weg in die Mitte gilt auch für Polens Außenpolitik. Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nahm auch Navigationshilfe von Kanzlerin Merkel an: Die mit den USA verabredete Stationierung von Abwehrraketen will Warschau jetzt dort beraten, wo das Thema hingehört: in der Nato.