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24.03.07 / Die weltgrößte Propagandashow / Olympia 2008 soll ein modernes China präsentieren, mögliche Kritiker werden bereits jetzt ausgeschaltet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-07 vom 24. März 2007

Alter Trott und neue Krise
Österreichs Große Koalition wurstelt sich durch
von R. G. Kerschhofer

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse über den Ankauf der Eurofighter und über die Bankenaufsicht, Schwerpunkt Bawag-Krise, bringen laufend neue "Enthüllungen". Doch es sind eigentlich nur Verdachtsmomente - handfeste Beweise für Strafbares gibt es bisher nicht. Denn Verdächtige entziehen sich der Aussage - sei es unter Berufung auf Verschwiegenheitsklauseln, sei es, weil sie im bevorstehenden Bawag-Prozeß Beschuldigte sind. Und manche Akte ist verschwunden.

Fest steht auch, daß es für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag - dies war ein SPÖ-Wahlversprechen - keine Handhabe gibt. Der Vertrag scheint vielmehr ein weiteres Beispiel dafür zu sein, wie sich österreichische Regierungen ungünstige Klauseln aufschwatzen lassen und dies den Bürgern zu verheimlichen trachten. So geschehen insbesondere beim EU-Beitritt: Wie rühmte man sich damals der "Ausnahmeregelungen" - und alle haben sich als Seifenblasen erwiesen.

Das zeigt sich gerade wieder am Transitverkehr, der im Vergleich zum Februar 2006 neuerlich zugenommen hat - im Raum Wien gleich um 37 Prozent. Man rollt wegen der niedrigeren Maut lieber durch Österreich als durch die Schweiz oder die Tschechei, und man nimmt wegen des niedrigeren Diesel-Preises selbst Umwege in Kauf. Doch die Regierung ist hilflos, denn Maut-Erhöhungen erlaubt Brüssel nur aus Kostengründen, und höhere Diesel-Steuern würden die Inflationsrate anheizen.

Hohe Wellen schlägt auch die Erbschaftssteuer, die vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde, weil Liegenschaften "zu billig" vererbt werden. Das Gesetz muß bis Mitte 2008 reformiert werden - oder auslaufen. Die Große Koalition könnte natürlich wie in alten Zeiten alles Verfassungswidrige mit Zweidrittel-Mehrheit als Verfassungsgesetz beschließen und so dem Zugriff der Richter entziehen. Aber dazu wird es nicht kommen. Rot und Grün traten (und treten) für "gerechte" Erhöhungen ein, und überflüssigerweise meldete sich auch Bundespräsident Fischer in diesem Sinne. Die anderen Parteien aber und mit ihnen die meisten Österreicher sind für Abschaffung. Denn de facto trifft die Steuer fast nur den Mittelstand: Bei nur etwa acht Promille aller Fälle beträgt die Steuerbasis mehr als 150000 Euro, und die großen Vermögen ruhen alle in Stiftungen.

Die ÖVP blieb also hart - und SPÖ-Chef Bundeskanzler Gusenbauer gab wieder einmal nach. Was ihm prompt heftige Kritik im eigenen Lager eintrug. Es ist das Problem des vormals ultralinken Jusos, daß er gelegentlich staatspolitische Vernunft über Ideologie stellt. Außerdem hat die Bundes-SPÖ seit Erringung der Parlaments-Mehrheit in Salzburg und der Steiermark das gleiche Problem wie früher nur die ÖVP, nämlich das Aufbäumen der mächtigen Landesfürsten. Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Häupl galt immer schon als der "starke Mann" der Partei. Und nun profiliert sich auch der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmann in ähnlicher Weise. In den Umfragen liegt die SPÖ heute deutlich hinter der ÖVP.

Einvernehmlich beschlossen haben die Regierungsparteien hingegen, das Wahlalter bei Parlamentswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen - wie das in einigen Bundesländern bereits bei Lokalwahlen gilt. So wird der kuriose Fall eintreten, daß Personen, die nicht einmal voll geschäftsfähig und strafmündig sind, über das Schicksal des Staates mitbestimmen dürfen.

Der Wiener (Ein-)Bürgermeister Häupl war immer schon auf die Stimmen von eingebürgerten Jungtürken scharf. Daß nun auch die ÖVP bei diesem populistischen Diskont-Wettbewerb mitmacht, hängt mit den Landtagswahlen 2008 im (schwarzen) Niederösterreich zusammen. ÖVP-Chef Molterer begründet den Schwenk seiner Partei allerdings damit, daß dies eine "Antwort" auf die ständige steigende Zahl "älterer Wähler" sei. Seltsam. Niederösterreich könnte das Wahlalter auch per Landesgesetz herabsetzen, aber die für die ÖVP-Wählerschaft so interessante Briefwahl ist nur durch ein Bundesgesetz möglich. Und so gibt es eben gleich eine "Demokratie-Reform", bei der ab den nächsten Wahlen auch die Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre verlängert wird.

Und wie ist das Koalitions-Klima? Schlecht, wenn man die bissigen Aussagen von Parteisekretären wörtlich nimmt. Und gut, wenn man den beiden Parteichefs Glauben schenkt. Der gelernte Österreicher aber weiß, es ist wieder das altbekannte Rollenspiel von Scharfmachern und Beschwichtigern.


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