28.03.2024

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31.03.07 / Zu billig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-07 vom 31. März 2007

Klaus D. Voss:
Zu billig

Ein Staat muß sehr sorgsam abwägen, wenn er Terroristen oder Extremisten entgegenkommt - wie jetzt in Nordirland. Nach Jahrzehnten Haß und erbitterter Gewalt steht dort jeder Strafanspruch hinter der Hoffnung zurück, Nordirland Frieden geben zu können. Die Gegner von einst, darunter Bombenleger und Mörder, werden verdingt. Die neue Regierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, die Zukunft der Nordiren zu organisieren. Um diesen Preis geht es.

Man kann sich auf den Handel mit dem Wertgegenstand Gerechtigkeit nur dann einlassen, wenn man fest in den Prinzipien verwurzelt ist, mit denen Staaten gelenkt werden.

Doch es geht auch billiger. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich weit von dem Grundsatz entfernt, daß Staatsfeinde erst Frieden mit dem Staat schließen müssen, bevor sie frei in der Gemeinschaft leben dürfen. Brigitte Mohnhaupt, zu fünfmal lebenslanger Haft und 15 Jahren verurteilt, ist nach 24 Jahren Strafvollzug schon frei. Ihr, der rückfälligen Terroristin, hat die Vollzugskammer noch nicht einmal das Versprechen abgenommen, Frieden zu halten.

Brigitte Mohnhaupt, bis zu ihrer Festnahme als Staatsfeindin Nr. 1 geführt, hat weder Reue noch Einsicht gezeigt, schon gar nicht dazu beigetragen, ihre Verbrechen und die Morde der anderen RAF-Terroristen gänzlich aufzuklären. Noch immer sind nicht alle Täter gestellt. Und noch immer warten die Angehörigen der Terroropfer auf die erlösende Aufklärung.

Die Freilassung nach den Gepflogenheiten der Justiz beruht allein auf einer "günstigen Sozialprognose" - als hätte Brigitte Mohnhaupt nur einmal in die Kasse gegriffen.


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