© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-07 vom 31. März 2007

Mehr Geld
Koalition fast einig bei Niedrigeinkommen

In der Großen Koalition zeichnet sich eine Einigung darüber ab, das wichtige Thema Niedrigeinkommen in den Griff zu bekommen - vor allem, um die Steuerkasse zu entlasten. Denn in den meisten Fällen reichen die immer häufiger ausgezahlten Minimaleinkommen nicht für den Lebensunterhalt aus; der Staat muß für die sogenannten "Aufstocker" aus der Hartz-IV-Kasse Geld zuschießen.

Uneinigkeit herrscht zwischen CDU/CSU und SPD noch über die Bezeichnung. Ein "Mindestlohn" für alle Beschäftigungsbereiche, wie er von den Sozialdemokraten favorisiert wird, ist mit der Union nicht zu machen. Näher kommt den Vorstellungen der Christdemokraten ein "Verbot sittenwidriger Löhne", das jetzt von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ins Spiel gebracht worden ist. Dahinter steht eine gesetzliche Regelung. Die Fortschreibung der Lohngrenzen müßte dann auch in Zukunft immer der Bundestag entscheiden.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will einen anderen Weg gehen und dabei die Tarifautonomie sichern. Die CDA tritt dafür ein, eine "absolute untere Lohngrenze" festzulegen. Zugleich soll die Möglichkeit, Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären zu können, erweitert werden. Nach den Vorstellungen der Christlichen Arbeitnehmer soll kein Tarifpartner mehr die Allgemeinverbindlichkeitserklärung blockieren können. vs