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31.03.07 / Geheimpolitik um Europas Zukunft / "Berliner Erklärung" läßt keinen Raum für die Bürgerbeteiligung an der neuen EU-Verfassung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-07 vom 31. März 2007

Geheimpolitik um Europas Zukunft
"Berliner Erklärung" läßt keinen Raum für die Bürgerbeteiligung an der neuen EU-Verfassung
von Klaus Apfelbaum

In Feierstunden wird die Europäische Union in Optimismus nahezu ertränkt, die Realität sieht allerdings ganz anders aus: Es werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht, auch jetzt zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge.

Die "Berliner Erklärung", mit der die amtierende Ratspräsidentin Angela Merkel Europa neuen Schwung geben wollte, hatte sie bis kurz vor der Festveranstaltung in Berlin vor den Bürgern und den Medien geheimgehalten.

Als könnte man Europa mit einer Art geheimer Kabinettspolitik regieren: Die 490 Millionen Menschen in den mittlerweile 27 Mitgliedsstaaten verlangen eine überzeugende Führung, klare Entscheidungswege und vor allem Mitwirkungsrechte für die EU-Bürger, wie sie in Demokratien die Norm sind.

Die Geheimniskrämerei um das Papier ist nicht nachzuvollziehen; wichtig ist nur die Festlegung im letzten Satz. Merkel will eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" für die Union schaffen und geht damit die Streitfrage aller Streitfragen an, die gescheiterte EU-Verfassung. Sie will das Mandat für eine Regierungskonferenz durchsetzen, die bis 2009 der EU eine neue Verfassung geben soll. Ein "sehr ehrgeiziges Ziel" machen Diplomaten aus, wenn sie eine Sache für aussichtslos halten - das gilt auch für den Zeitplan. Die "Berliner Erklärung" ist denn bei dem Festakt auch nicht von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet worden, sondern von Europa-Politikern der zweiten Garnitur.

Man blieb höflich, obwohl alles gegen Merkel spricht: die anstehenden Regierungswechsel in London und Paris, das bundesdeutsche Wahljahr 2009 und schließlich hätten die Europa-Skeptiker in Prag in zwei Jahren den EU-Vorsitz und müßten die Schlußregie führen.

EU-Politiker machen immer die gleichen Fehler: Der Versuch, die Kernfragen der Machtverteilung in der EU in 500 Verfassungs-Seiten zu verstecken, ist gescheitert. Der neue Anlauf, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um unter Zeitdruck Europa neu gestalten zu wollen, muß genauso scheitern.

Mit 50 sollte man eigentlich wissen, wer man ist. Das gilt im Leben - aber nicht für die Europäische Union. Allen gewagten Terminkonstruktionen oder Kalendertricks zum Trotz - die Bürger der EU müssen zuerst von den Zielen einer neuen Verfassung überzeugt werden und mitentscheiden.

Die Union braucht eine deutlich überzeugendere Führung, als es einer der reihum amtierenden Regierungschefs im "Halbtagsjob" nebenbei leisten könnte.

Auch das muß gesagt sein: Das Straßenfest für die Bürger blieb im Berliner Party-Durchschnitt. Die Eröffnung des neuen Berliner Hauptbahnhofs jedenfalls war beherzter und engagierter geplant und beworben worden als das Fest zum 50. Geburtstag der Europäischen Union - soviel zum Engagement für das hehre Ziel.


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