© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-07 vom 31. März 2007

Mehr Geld von Papa?
Das neue Unterhaltsrecht begünstigt Kinder gegenüber Ex-Ehefrauen
von Maria Bornhöft

Meine Kinder, deine Kinder, unsere Kinder, meine Ex und dein Ex: Patchworkfamilien, zahlreiche Lebensabschnittspartner und auch Zweit-Ehen sind heute Alltag. Ob dies eine gute oder schlechte Entwicklung ist, ist Ansichtssache, Fakt ist, daß jede dritte Ehe geschieden wird, zudem immer mehr Paare ohne Trauschein zusammenleben. Das ist Realität und dieser Realität wollte Justizministerin Brigitte Zypries das Unterhaltsrecht anpassen.

Kinder zuerst, so Zypries Vorschlag für den Fall, daß das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für alle reicht, was in 60 Prozent so ist. Dann sollten Ex-Frauen und Ex-Partnerinnen mit gemeinsamem Kind folgen.

Hartnäckig hat die Union daran gearbeitet, daß diese Regelung, die am 1. April in Kraft treten sollte, geändert wird. Sie konnte es nicht zulassen, daß die Ex-Ehefrau zugunsten einer Lebensabschnittsgefährtin schlechter gestellt würde.

Das ärgerte Zypries: "Wir sagen, Familie ist da, wo Kinder sind. Die Union sagt, Familie ist da, wo ein Trauschein ist. Wie sich das mit dem öffentlichen Bild verträgt, das Frau von der Leyen vom neuen Familienbild ihrer Partei verbreitet, muß die Union selbst entscheiden."

Die Union hat sich entschieden und sich durchgesetzt, so daß nun vermutlich ab 1. Juli gilt: Kinder werden bevorzugt berücksichtigt, es folgen kinderbetreuende Ehegatten sowie die langjährige Ehefrau, dann erst kommen an dritter Stelle alle weiteren Personen wie ehemalige Lebensabschnittspartner / Geliebte mit gemeinsamem Kind und derzeitige Lebensabschnittsgefährtinnen.

Der Kompromiß berücksichtigt beide Grundideen, die beide ihre Berechtigung haben. So ist Zypries Kinder-zuerst-Variante angesichts der Tatsache, daß jüngere Ex-Frauen in den meisten Fällen selber gut ausgebildet sind, nachvollziehbar.

Diese Frauen können meist ihren Unterhalt selbstverdienen und es wäre unfair, ihretwegen Kinder aus folgenden Beziehungen schlechter zu stellen.

Auch weist die SPD darauf hin, daß es meistens die Frauen sind, die die Scheidung wegen Zerrüttung einreichen - daß dies jedoch häufig am Fehl-Verhalten des Mannes liegt, läßt diese Information aber außen vor.

Allerdings mag es durchaus Fälle geben, bei denen Frau ihren Mann für einen Geliebten verläßt, und der Ex nun den Unterhalt von gemeinsamen Kindern und der Verflossenen zahlen muß. Derartige Fälle schrecken andere Männer davon ab, den Bund fürs Leben beim Standesamt zu schließen - und sie erschweren es dem Verlassenen, mit einer neuen Partnerin eine Familie zu gründen. Überhaupt ist die Gründung einer neuen Familie für die unterhaltspflichtige Person - die auch heute meistens der männliche Teil in der zerbrochenen Ehe ist - finanziell eine schwierige Angelegenheit.

So sind bei einem unterhaltsberechtigten Erwachsenen als Existenzminimum 770 Euro monatlich anzusetzen, bei einem Kind mindestens 204 Euro monatlich. Immerhin verbleiben einem berufstätigen Unterhaltsverpflichteten mindestens 890 Euro im Monat als Selbstbehalt, nur der Rest seines Nettoeinkommens kann für Unterhalt herangezogen werden - doch das ist verdammt wenig, um eine neue Familie zu gründen.

Allerdings hat auch die Union recht, wenn sie meint, man könnte langjährigen Ehefrauen nicht zumuten, daß sie, wenn sich der Ex-Mann eine neue, meist jüngere sucht, nach Jahren als Hausfrau und Mutter in eine einfache Anstellung gedrängt werden, um ihren Unterhalt zu verdienen, während der Herr in den "besten Jahren" mit neuem Liebchen in den Süden fliegt. "Die Mutter muß sich auf die in einer Ehe begründete gemeinsame Lebensplanung verlassen können. Und das muß sich auch im Unterhaltsrecht niederschlagen", so die Konservativen. Sie sprechen damit das Problem an, daß sich daraus ergibt, daß viele Frauen für die Kindererziehung aus dem Beruf ausgeschieden sind. Ihre Einstellungschancen nach Jahren oder sogar Jahrzehnten daheim liegen bei Null.

Einfacher, wie Brigitte Zypries meinte, ist das neue Unterhaltsrecht so nicht geworden, doch dies ist angesichts der komplexeren Familienbande auch nicht möglich.