© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-07 vom 14. April 2007

Solidarität mit Matti, dem Schläger
Berliner Linksradikale feiern Ausstand, planen 1.-Mai-Jubiläum und G-8-Gipfel-Protest
von Peter Westphal

Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch wieder heraus: in diesem Fall das Echo des U-2-Sängers Bono, der Ende März im Palais am Funkturm den "Echo"-Sonderpreis für sein globales Engagement entgegennahm. Sein Aufruf am Ende des Auftritts ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Er rief die deutsche Jugend auf, im Sommer möglichst zahlreich gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm zu protestieren. Unterfüttert werden diese Demonstrationen in der Regel durch Gewaltakte von autonomen beziehungsweise linksradikalen Gruppierungen. In Berlin zeigt sich in jüngster Zeit in immer zahlreicheren Brandanschlägen, wie gewaltbereit das entsprechende linksautonome Spektrum ist. Fast schon regelmäßig gehen in den letzten Monaten Fahrzeuge von Bundeswehr, Telekom, Ordnungsämtern oder Polizei in Flammen auf.

So ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) bereits seit 2001 gegen die linksradikale Untergrundorganisation "militante gruppe" (mg), die gemäß Paragraph 129a Strafgesetzbuch als "terroristische Vereinigung" verfolgt wird. Sie hat in der Vergangenheit zahlreiche Brandanschläge verübt und sich zur Versendung von scharfer Munition bekannt. Vermutlich stammt von ihr auch jener Anschlag, der erst wenige Wochen zurückliegt: Mitte März wurde ein Brandanschlag auf das Autohaus von Renault im Bezirk Tempelhof verübt, bei dem fünf Fahrzeuge ausbrannten und ein Schaden im sechsstelligen Euro-Bereich entstand. Bereits vor gut einem Jahr, am 17. Februar 2006, hatte die "mg" einen Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung in Reinickendorf verübt - als "ein Signal der aktiven Solidarität" mit den in Frankreich inhaftierten Terroristen der "Action directe", die zwischen 1979 und 1987 zahlreiche Anschläge verübt hatte, unter anderem Attentate auf den Renault-Chef Georges Besse und den französischen General René Audran. Zuletzt bekannte sich die Gruppierung zu einem Anschlag vom 15. Januar dieses Jahres auf Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg (Oberhavel). Ihren Anschlag deutete die "mg" im Bekennerschreiben als unterstützenden Beitrag für "die im Entstehen begriffene militante Kampagne gegen den G-8-Gipfel".

Allerdings ist die "mg" offensichtlich nicht die einzige militante Gruppierung des autonomen Spektrums in der Hauptstadt. So veröffentlichte die Gruppe ein Dementi zu Brandanschlägen auf Autos Anfang Oktober vergangenen Jahres. Damals hatten verschiedene Medien über die "mg" als vermutliche Urheber der Straftat spekuliert. Daraufhin drohten die Linksextremisten der "mg" einem Journalisten per Brief an, ihn mit "robusteren pädagogischen Maßnahmen" zu bedenken, falls er seine Berichterstattung nicht ändere.

Besonders akut scheint die Gefährdungslage in Berlin mit Blick auf den 1. Mai, für den bereits militante Kräfte der linksautonomen Szene zur Gewalt aufgerufen haben, um ihr Jubiläum "zu feiern". Vor 20 Jahren, am 1. Mai 1987, hatten sich in Kreuzberg rund 900 Linksautonome Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und etliche Autos angezündet. 245 Polizisten wurden damals verletzt. In der Kritik steht deshalb - nicht zum ersten Mal - der derzeitige Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch, der die Zustände permanent zu verharmlosen sucht. So jedenfalls sehen es nicht nur zahlreiche Leserbriefschreiber, sondern vor allem seine Polizisten. Oppositionspolitiker und die Gewerkschaft der Polizei werfen ihm eine verfehlte Einsatzpolitik und ein Verharmlosen der Verhältnisse vor. Aktueller Anlaß: Ende März war es in der Rigaer Straße im Stadtbezirk Friedrichshain zur Randale von 200 Linksautonomen aus der Hausbesetzerszene gekommen, die dort ein "Langes Wochenende" proklamiert hatten. Weil die Polizei ihre Einheiten zu früh abgezogen hatte, wurden von den Randalierern in mehreren Straßen Barrikaden errichtet, Autos und Mülltonen brannten. Über eine Stunde hat es gedauert, bis die Polizei genügend Beamte beisammen hatte, um dem Krawall ein Ende zu bereiten. Im Ergebnis konnten die Einsatzkräfte jedoch nur zwei Randalierer festnehmen: einen 30jährigen, der eine Flasche auf einen Beamten geworfen hatte und jetzt in Untersuchungshaft sitzt, und einen anderen, der schon wieder auf freiem Fuß ist.

Gleiches gilt auch für den 21jährigen Studenten Matthias Z., Mitglied der Verdi-Medienjugend. Dieser wurde nach 101 Tagen Untersuchungshaft wieder entlassen, im Mai soll er sich vor dem Amtsgericht wegen "gefährlicher Körperverletzung" verantworten. Die Behörden hatten ihn unter dem Vorwurf des "versuchten Totschlags" festgesetzt. "Matti", wie er von der Unterstützerszene genannt wird, soll am 29. November 2006 mit zwei weiteren Angreifern auf dem U-Bahnhof Lichtenberg auf ein der rechten Szene zugeordnetes Paar mit einem Totschläger eingeschlagen und diesem gedroht haben, es zu töten. Die Beamten hatten daraufhin in der Wohnung des Verdächtigen Teleskopschlagstöcke und einen Totschläger sichergestellt. Trotz der erdrückenden Beweislage hatten sich Linke in ganz Deutschland - offenbar erfolgreich - für seine Entlassung aus der Untersuchungshaft eingesetzt: unter ihnen der grüne Abgeordnete des Berliner Landtags Benedikt Lux und die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei / PDS.