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14.04.07 / Herrscht Meinungsfreiheit? / Symposium der Deutschen Burschenschaft über die Beschränkungen des Grundrechts

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-07 vom 14. April 2007

Herrscht Meinungsfreiheit?
Symposium der Deutschen Burschenschaft über die Beschränkungen des Grundrechts
von Ernst Kulcsar

Sich bestätigt fühlend, beendete die Deutsche Burschenschaft im pfälzischen Landau die Feiern und das Symposion zum 175. Jubiläum des Hambacher Festes - einem Meilenstein deutscher Geschichte und Demokratie.

Für Nationale Einheit und bürgerliche Freiheiten waren Ende März 1832 rund 30000 Deutsche, Franzosen, Polen, die nach dem Scheitern ihrer Revolution in Massen nach Deutschland geflüchtet waren, vom Neustädter Marktplatz zum Hambacher Schloß gezogen, um ihrem Willen nach staatlicher Einheit, Freiheit und Demokratie Ausdruck zu verleihen. Und obwohl fast zwei Jahrhunderte vergangen und die Verhältnisse ganz andere sind, erscheinen die Forderungen heute genauso akut wie vor 175 Jahren. Denn: Ist dies schon bei der nationalen Einheit nur beschränkt zu verzeichnen - man denke an das wirtschaftliche und gesellschaftliche West-Ost-Gefälle - wird es bei der Meinungsfreiheit regelrecht brisant.

Das Symposium wurde wie selbstverständlich eingeleitet von einer außerthematischen Ouvertüre. "Erste Geige" spielte der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, SPD, der die Einladung auf seiner Internetseite mit den Worten zurückwies, er wolle nicht das "Feigenblatt" für eine rechtsextreme Organisation, gemeint war die Deutsche Burschenschaft, sein. Bei allem gebührenden Respekt, dafür ist er im Vergleich zur Deutschen Burschenschaft nun doch zu klein und unwichtig. Außerdem ist es nicht die feine Art, sich für eine Einladung zu bedanken, indem man eine ganze Stadt auffordert, eine nicht verbotene Organisation an der Ausübung ihrer Verfassungsrechte zu hindern.

Daß Gerster dem Symposion so leidenschaftlich gerne ferngeblieben ist, erklärt sich auch durch die ihm nicht genehme Rednerliste: Der Chefredakteur der "Jungen Freiheit", Dieter Stein, der österreichische Nationalratsabgeordnete Lutz Weinzinger (FPÖ), der Jurist und Ministerialbeamte Josef Schüßlburner und die Rechtsanwältin Gisa Pahl, die sich auf Hinterfragung umstrittener Urteile des Bundesverfassungsgerichts spezialisiert hat.

Was die Referenten erzählten und mit Beispielen untermauerten, erinnerte an die Zeit der Demagogenverfolgung. Da betonte Dieter Stein, daß in den meisten Presseorganen "der über Papier verbreitete Haß seine verzerrte Fratze zeigt", obwohl oder eben gerade die Deutsche Burschenschaft Stifter der deutschen Nationalbewegung sei und in einer "großen Tradition" stehe, und er schloß warnend: "Metternich ist heute überall!"; da zeigte der Österreicher Lutz Weinzinger von der Deutschen Burschenschaft überzeugend auf, "Burschenschaften werden immer dann verboten, wenn die Gesellschaft nicht frei ist", sie werden "Meinungsterror unterworfen, und bekämpft, weil man sie fürchtet" und Josef Schüßlburner hob hervor, "Deutschland ist der am wenigsten freie Staat des Westens, weil die Verfassung nicht Gesetz, sondern Nationalreligion" sei.

Die Juristin Gisa Pahl befaßte sich in ihrem Referat mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts über die Werte, wie sie im Wahlspruch - Ehre, Freiheit Vaterland - der Deutschen Burschenschaft enthalten sind. Sie habe sie gesammelt und stelle sie jedem zur Verfügung, denn die Wahrheit müsse ans Licht. Sie führte die Urteile im Zusammenhang mit dem Wahlspruch der Deutschen Burschenschaft an: Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil sind zum Begriff "Vaterland" die Aussagen rechtlich erlaubt: "Deutschland verrecke!" und "Deutschland, wir tragen dich zu Grabe". Zu "Freiheit": Die Aussage "Rote Zecke" ist verboten, man darf jedoch legal "Braune Ratte" sagen. Leugnen und Verharmlosen der Judenvernichtung ist unter Strafe gestellt, aber erlaubt ist "Bomber Harris, do it again!" Nach Gisa Pahl ist "die Meinungsfreiheit nach links gerückt", und in diesem Zusammenhang spricht sie von "Perversitäten der Justiz". Die Rednerin zog ein bitteres Fazit zum Deutschen Burschenschafts-Wahlspruch; Vaterland - "verrecke!", Freiheit - "eingeschränkt!"; Ehre - "jugendgefährdend!".

Den Abschluß der Veranstaltungen bildete der Festkommers, an dem neben den deutschen und österreichischen Verbindungen in der Deutschen Burschenschaft auch vier Vertreter der assoziierten Burschenschaft aus Chile teilnahmen.


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