© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-07 vom 21. April 2007

Bestechlich oder blöd?
Österreich entdeckt "Unregelmäßigkeiten" beim Eurofighter-Kauf
von R. G. Kerschhofer

Der im Oktober 2006 (nach den Wahlen, aber vor Bildung der rot-schwarzen Koalition) von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene parlamentarische Eurofighter-Ausschuß förderte mittlerweile einiges ans Tageslicht, was den Kaufentscheid und die Abwicklung in ein denkbar schlechtes Licht rückt. Noch läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, was davon nur Dilettantismus ist und was vertragsrechtliche oder gar strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Der Eindruck, der durch Berichterstattung und politische Kontroversen entstand, ist jedenfalls verheerend.

Der Beschluß zum Ankauf von 24 Maschinen des Typs Eurofighter war Mitte 2002 von der ersten schwarz-blauen Koalition getroffen worden. Noch im Sommer 2002 - nach dem Hochwasser - wurde auf 18 Stück reduziert. Die Beschaffung eines Nachfolgemodells für die veralteten schwedischen Draken-Abfangjäger war schon von den früheren rot-schwarzen Regierungen verschleppt worden, und die Eurofighter-Entscheidung war dann erst recht unpopulär. Für SPÖ und Grüne sowieso. Aber darüber hinaus, weil das teuerste Modell gewählt wurde. Und im Bundesheer, weil angesichts des notorisch zu kleineren Militär-Budgets noch weniger "für den Rest" übrigbleibt.

Von den bekannt gewordenen "Unregelmäßigkeiten" fällt wohl das meiste unter "Lobbying" oder "Sponsoring" und gehört an sich zu geschäftlichen Gepflogenheiten. Unschön nur, wenn die Begünstigten Staatsdiener sind - wie etwa wenn bei einem Golf-Turnier für Stabsoffiziere ein Buffet für 1400 Euro gespendet wird. Ob mit solchen Aktionen Entscheidungen beeinflußt wurden oder nur das Klima für die Zusammenarbeit, wird sich kaum eruieren lassen. Nicht untersucht wurde übrigens, was die anderen Anbieter in dieser Hinsicht taten.

Fatal erscheint hingegen der Fall des suspendierten Befehlshabers der Luftstreitkräfte Generalmajor Wolf: Ein von EADS beauftragte Lobbyist zahlte an die (schwächelnde) Werbeagentur von dessen Gattin 87600 Euro - als "Darlehen". Wolf war Prokurist der Firma - und an der Typenwahl beteiligt.

Weitaus höhere Beträge gingen an mehrere andere Agenturen. Die dabei verrechneten Honorare sind zum Teil maßlos überhöht, und in anderen Fällen ist zweifelhaft, ob überhaupt Gegenleistungen erbracht wurden. "Geschäftsgeheimnis"! Der Verdacht der Parteienfinanzierung hängt im Raum. Beträchtliche Zahlungen flossen übrigens auch an den Fußballverein Rapid Wien, dessen Präsident ein früherer SPÖ-Finanzminister ist.

Die weitere Vorgehensweise der Regierung wird von einem Rechtsgutachten abhängen. Die Grünen verkünden bereits, der Vertrag sei ungültig, was wohl auch dem Verteidigungsminister, vormals SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Zivildienstleistender, am liebsten wäre. Die ÖVP sieht vorerst keinen Grund zur Vertragsauflösung. Und Bundeskanzler Gusenbauer scheint eine Reduktion der Stückzahl anzusteuern. Diesbezüglich dürfte es bereits Gespräche geben, denn für beide Seiten wäre ein jahrelanger und sündhaftteurer Rechtsstreit die denkbar schlechteste Lösung.

Der Eurofighter

Zur Entwicklung des Mehrzweck-Kampfflugzeugs Eurofighter EF 2000 wurde 1986 ein deutsch-britisch-spanisch-italienisches Konsortium gegründet. Bei der Entwicklung kam es zu beträchtlichen Verzögerungen - teils aus technischen Gründen, teils weil nach der "Wende" der politische Druck nachgelassen hatte und die Teilnehmerländer die Bestellungen reduzierten. Ein erster Testflug erfolgte 1994. Trainingsflugzeuge wurden 2004 und erste Einsatzflugzeuge 2006 von der Bundeswehr in Dienst gestellt. Bestellungen gibt es bisher aus Österreich und Saudi-Arabien. Die 16 Meter lange, elf Tonnen schwere Maschine verfügt über zwei Triebwerke und erreicht doppelte Schallgeschwindigkeit. Der Eurofighter ist gegenüber amerikanischen und russischen Modellen konkurrenzfähig, über "Tarnkappen-Eigenschaften" verfügt er aber nicht. RGK