© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-07 vom 28. April 2007

Das Geschäft der RAF
Wie linksextremistische Symphatisanten Medien und Politik für sich einspannen
von Klaus D. Voss

Das große Geschäftemachen mit dem RAF-Terrorismus hat schon begonnen, pünktlich 30 Jahre nach der schweren Anschlagserie der "Roten Armee Fraktion", die mit der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback begann und mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und dem Drama um die gekaperte Lufthansa-Maschine "Landshut" zur Staatskrise eskaliert war: Ein Jahrestag, der Autoren und Verleger süchtig machen kann.

Es wäre für alle Beteiligten besser, bei Sinnen zu bleiben. Wenn sich ein Nachrichtenmagazin Papiere aus der Aktenablage von Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt zustecken läßt, um die Auflage zu treiben, ist das schon das gewohnte Bild; Exklusivität hat ihren Preis.

Höchst bedenklich ist die politische Geschäftemacherei rund um den RAF-Terrorismus. Schlüsselfigur Peter-Jürgen Boock, der jetzt mit Tathinweisen auf die Buback-Ermordung die Sektion Gerüchtemachen dirigiert, lebt vom Bücherschreiben ("Ratte, tot ... ein Briefwechsel" oder "Mit dem Rücken zur Wand") und dramatisch inszenierten Interviews; Boock ist in der Medienwelt "eine Adresse".

Boock erklärte, "er habe gehört", daß Stefan Wisnieswski der Mann gewesen sei, der den Generalbundesanwalt erschossen hatte - Aussagen aus einem Hörensagen sind allerdings nicht viel wert. Boock selbst, wegen seiner Beteiligung an der Ermordung von Schleyer und dem Bankier Jürgen Ponto zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, war 1998 nach nur 17 Jahren Haft freigekommen.

Stefan Wisniewski, immer als Außenseiter in der RAF beschrieben und auch wegen des Schleyer-Mordes mit lebenslanger Haft bestraft, lebt seit 1999 unbehelligt in Freiheit - viel hat er wegen der neuen Hörensagen-Anschuldigungen nicht zu befürchten. Die Spuren vom Tatort hatten seinerzeit keine Hinweise auf ihn ergeben.

Die RAF-Unterstützer, die teils in der Legalität, überwiegend aber im linksextremistischen Untergrund wirken, können heute effektiver vorgehen denn je. Sie nutzen geschickt das Internet, um etwa unerkannt Radio-Wunschsendungen für die "Gefangenen" (so der RAF-Jargon) zu organisieren.

Spezialität der RAF-Szene bleibt aber die Desinformation; sie nutzen die Medienhysterie aus. Es gelingt den Linksextremisten regelmäßig, mit ihren Themen auch Politiker zu harpunieren, meist aus dem linken oder linksliberalen Lager: da werden ungesicherte Behauptungen in der Diskussion instrumentalisiert, als seien es schon erwiesene Tatsachen. Die rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten, das wird im Vergleich zu den 70er Jahren schmerzhaft deutlich, leiden unter Substanzverlust.

Wichtige Fragen werden nicht gestellt: Was steckt dahinter, wenn ein RAF-Terrorist wie Knut Folkerts durch Hinweise aus der linksextremen Kulisse entlastet werden soll?

Vielleicht das: Folkerts hatte 1978 in Utrecht den Polizisten Arie Kranenburg ermordet, war deswegen zu 20 Jahren verurteilt worden. Die Niederlande überstellten Folkerts an die deutschen Justizbehörden, die ihn schließlich wegen der Morde an Buback, Ponto und Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilten. Die Bedingung der Niederländer war, daß Folkerts die 20 Jahre nach dem Utrechter Urteil absitzen müsse. So hart straft aber die deutsche Justitia nicht. Folkerts kam 1995 frei und lebt als Büroangestellter in Hamburg.

Seit 2005 verlangt Holland die Rückführung Folkerts, weil er drei Jahre Reststrafe verbüßen muß - aber die deutschen Behörden sahen keinen Grund zur Eile. Und das kann jetzt erst recht dauern, denn nun ist die Frage aufgeworfen, ob nicht neue Ermittlungen gegen Knut Folkerts eingeleitet werden sollten.