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28.04.07 / Die Spaßpartei gibt sich seriös / Die FDP will regieren, doch was auf Länderebene bedingt klappt, erweist sich in Berlin als unergiebig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-07 vom 28. April 2007

Die Spaßpartei gibt sich seriös
Die FDP will regieren, doch was auf Länderebene bedingt klappt, erweist sich in Berlin als unergiebig
von Mariano Albrecht

Von Spaßpartei will niemand mehr etwas hören, das Guido-Mobil, mit dem FDP-Chef Westerwelle fröhlich als liberaler Kanzlerkandidat durch die Republik zog, ist verkauft und die liberale Mannschaft hat sich auf den Oppositionsbänken eingelebt, macht sich dort allerdings recht farblos aus. Nachdem Parteichef Westerwelle seinen Wahlfrust in unzähligen wöchentlichen Kolumnen einer großen deutschen Boulevardzeitung abgelassen hat, um der Großen Koalition zu sagen, was sie alles falsch macht, besinnt er sich nun wieder auf die ernsteren Seiten der Politik.

In aktuellen Wähler-Umfragen stehen die Chancen für eine kommende Regierungsbeteiligung bei 48 bis 49 Prozent, freut sich Guido Westerwelle, der seine Partei auf der Frühjahrsklausur auf den liberalen Kurs in Richtung Berlin 2009 eingeschworen hatte.

Die FDP entdeckt die Bürgerrechte und stolpert über die eigenen Füße. In Sachen Datenschutz und polizeilicher Überwachung würden die Liberalen Bundesinnenminister Schäuble gern die ein oder andere Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilen. Parteichef Westerwelle poltert auf dem NRW-Parteitag: "Wenn sich Schäuble durchsetzt, hat George Orwell mit seinen Horrorvisionen 20 Jahre später Recht bekommen", und spielt auf den Roman "1984" an, in dem es um das Leben in einem totalitären Überwachungsstaat geht. Allerdings vergaß er dabei, daß es die Liberalen waren, die mit ihrer Zustimmung zur vorbeugenden Telefonüberwachung bei Verdacht einer Straftat ihr Bekenntnis gegen den Überwachungsstaat ad absurdum geführt haben. Auch bei der Videoüberwachung läßt man sich schon mal weichklopfen und fordert die Nutzung von Mautdaten für die Terrorfahndung. "Ganz oder gar nicht", gilt nicht, das scheint nicht liberal. Und nur wo liberal drauf steht ist auch FDP drin.

Um auf den Oppositionsbänken auch mal neue Akzente zu setzen, entdecken die Liberalen den Patriotismus. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, fordert einen weltoffenen Patriotismus und sieht sich wie schon der 2003 ums Leben gekommene Jürgen Möllemann argwöhnisch beäugt. "Es muß auch in Deutschland möglich sein, öffentlich zu sagen: Ich liebe meine Heimat und mein Land. Unsere freiheitliche Ordnung muß stärker Gegenstand der Parteinahme, der seelischen Identifikation werden." Papke spricht aus, was viele auch junge Deutsche bewegt, bleibt dabei aber so konfus, daß eigentlich kein Mensch versteht, was uns der Mann Neues sagen will.

Sozial und liberal wollen die Mittelstands-Parteiler groß schreiben und setzen auf soziale Themen wie das Bürgergeld, ein liberales Gegenstück zu Hartz IV, oder die Rente ab 60.

Landesparteichef Andreas Pinkwart bekennt sich zur schwarz-gelben NRW-Koalition: "Für uns heißt es nach wie vor: Leistung muß sich wieder lohnen." Das Motto ist auch nicht wirklich neu.

Das NRW-Modell auf ganz Deutschland auszudehnen müsse das Ziel sein, erklärt Pinkwart und schließt einen vorzeitigen Regierungswechsel und Neuwahlen in Berlin nicht aus.

Und Parteichef Westerwelle legte gleich nach: "Unser Ziel nach NRW heißt: Deutschland regieren." Nur mit wem? Außer in Nordrhein-Westfalen ist die FDP nur noch in Baden-Württemberg und Niedersachsen an der Regierung beteiligt.

Trotzdem sind die Liberalen in Hochstimmung. Man scheint zu wissen, was man will, und so stellt sich Parteichef Westerwelle mit der Forderung nach Steuersenkungen hinter Bundeswirtschaftminister Michael Glos und fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie solle Glos nicht alleinlassen.

Derzeit scheint die FDP alles zu tun, um so nah wie möglich an die Wunschbraut Union heranzurücken. Ob sie jedoch den Kurs halten kann, um als eigenständige politische Kraft aufzutreten, bleibt offen. Auf die Frage, ob sich die FDP auch eine sozialliberale Koalition vorstellen könne, antwortet Parteichef Westerwelle in der "taz": "Was die Liberalen in NRW fordern, wird in anderen europäischen Ländern als sozialdemokratisch bezeichnet." Wenn das kein klarer Kurs ist.

Foto: Hilfe von Suchhund "Quincy": Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist immerhin in der Regierung und ahnt wenigstens, was seine Wähler wollen.


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