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28.04.07 / Bis zu drei Jahren Knast für jene, die Haß säen / Unterschiedliche Vorstellungen von Meinungsfreiheit sorgten bei EU-Innenministern für Gummi-Bestimmung in Sachen Rassismus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-07 vom 28. April 2007

Bis zu drei Jahren Knast für jene, die Haß säen
Unterschiedliche Vorstellungen von Meinungsfreiheit sorgten bei EU-Innenministern für Gummi-Bestimmung in Sachen Rassismus
von R. G. Kerschhofer

Justizkommissar Franco Frattini sprach von einer "großen Errungenschaft". In Wahrheit ist das, worauf sich die EU-Justizminister am 19. April in Luxemburg einigten, ein Minimalkonsens, der mehr Probleme schaffen als lösen wird. Die Einigung war vor allem deswegen so schwierig, weil man in Großbritannien und Skandinavien die Meinungsfreiheit weit höher schätzt, als es die "Vorreiter" in Deutschland und Österreich ihren Untertanen zubilligen.

Beschlossen wurde, "rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen" mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu ahnden. Allerdings nur, wenn sie "Aufruf oder Anstachelung zu Haß und Gewalt" sind. Eine echte Gummi-Bestimmung, denn schon die Erwähnung der Nationalität eines Verbrechers kann dahingehend ausgelegt werden! Wenn noch die vom Antidiskriminierungswahn diktierte Beweislastumkehr dazukommt, sind wir auf dem Niveau der Hexenprozesse - Hexen konnten bekanntlich auch nie beweisen, daß sie keine sind.

Wie Österreichs Justizministerin Berger (SPÖ) verlauten ließ, müsse man im Strafgesetz den "Verhetzungstatbestand nachschärfen" - eine gefährliche Drohung! Wird die ÖVP auch in dieser Frage "fortschrittlich" mittun? Den EU-Mitgliedern bleibt es jedenfalls überlassen, selbst bloße Beleidigungen als "rassistisch" zu ahnden. Auf ein europaweites Verbot von NS-Symbolen konnte man sich aber nicht einigen - offensichtlich wissen einige, daß ein Verbot die Sache bloß attraktiver für unbedarfte Jugendliche macht.

Für Verlegenheit sorgte die Forderung einiger neuer EU-Mitglieder, die Leugnung stalinistischer Verbrechen unter Strafe zu stellen. Klingt gut, doch muß man fragen, was Leugnungsverbote bezwecken - und was sie tatsächlich bewirken: Denn Fakten werden durch Leugnung nicht weniger faktisch. Leugnungsverbote hingegen lassen selbst Fakten in zweifelhaftem Licht erscheinen, ja fordern Spekulationen und Gegendarstellungen geradezu heraus.

Bei der Anerkennung von Massenmorden als "Völkermord" tut sich die Politikerkaste natürlich schwer, denn man kann leicht der "Relativierung" oder "Verharmlosung" bezichtigt werden, und dann ist Schluß mit der Karriere. So einigte man sich salomonisch darauf, daß "Völkermord" nur das ist, was die Statuten der "internationalen" Strafgerichtshöfe von Nürnberg und Den Haag auflisten. Das heißt in Klartext, daß in manchen Bereichen die historische Wahrheit nicht im freien Diskurs der Historiker erarbeitet werden darf, sondern von politischen Gerichtshöfen bestimmt wird.

Das heißt aber auch, daß Massenmorde an den Bürgern des eigenen Staates - wie von Stalin, Tito, Mao und den kambodschanischen Roten Khmer befohlen - nicht Völkermord sind. Das Abschlachten der Tutsi durch die Hutu in Ruanda ist trotzdem Völkermord - weil ja dafür ein Gerichtshof eingerichtet wurde. (Und der wurde eingerichtet, weil die Hutu den französischen Mineninteressen, die Tutsi aber den amerikanischen dienten - und im Kongo weiter dienen.)

Zum Trost für die Osteuropäer soll eine Diskussion über "nazistische und stalinistische Verbrechen in Osteuropa" gestartet werden. Bezüglich Armenien wurde nichts festgelegt. Dennoch kommt "Besorgnis" aus der Türkei, weil man fürchtet, daß die Leugnung dieses Völkermords letztlich doch bestraft werden könnte. Besonders heftige Kritik ernteten die EU-Beschlüsse aber vom Europäischen Jüdischen Kongreß - weil der Antisemitismus nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

Europa läßt sich also immer tiefer in die Lebenslügen der "politischen Korrektheit" verstricken. Abwehrreaktionen werden bestraft, Masseneinwanderung und Integrationsverweigerung aber gefördert. "Rassismus" wird bekämpft - und Rassen sind per Unesco-Beschluß abgeschafft. "Wissenschaftlich begründet" wird dies übrigens damit, daß der Mensch mit jedem beliebigen anderen mindestens 99,9 Prozent des Erbguts gemeinsam hat.

Doch solche Zahlenspielereien sind genauso unwissenschaftlich wie die Deutung des Begriffs "Rasse" in der NS-Zeit. Denn selbst mit Zwergschimpansen (Bonobos) haben wir 99 Prozent gemein und mit Fadenwürmern noch 75 Prozent.

Man will einfach nicht wahrhaben, daß "Rassismus" bei allen Wesen genetisch angelegt ist - als Fähigkeit, Überlebenswichtiges von Nachteiligem zu unterscheiden und entsprechend zu reagieren. Wer dieses Immunsystem verliert, stirbt aus. Und genau das scheint für uns geplant zu sein.


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