© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-07 vom 05. Mai 2007

Putin läßt nicht locker
Schock-Strategie für den Wahlkampf - Doch dritte Amtszeit?
von M. Rosenthal-Kappi und Klaus D. Voss

Zweimal hat der russische Präsident Wladimir Putin mit Warnungen vor einem neuen Wettrüsten die Politiker im Westen aus den Federn geschreckt - jetzt wird ziemlich klar, welche Strategie er verfolgt: Putin möchte seiner Partei "Einiges Rußland" die Macht sichern. Im Dezember wird das Parlament neu gewählt, dann im Mai 2008 wird die alles entscheidende Frage geklärt - wer ist der nächste Präsident Rußlands?

Die Drohung, Rußland werde von den USA und den Nato-Staaten in ein neues Wettrüsten, in eine Konfrontation entsprechend der Zeit des Kalten Krieges gezwungen, zielt auf die eigene Bevölkerung ab; ein Appell, sich hinter der Putin-Partei zu sammeln. Kampf gegen Bedrohung von außen - das ist immer noch das wirksamste Bindemittel der russischen Nation.

Zuerst monierte Putin das Vorhaben der USA, in Polen zehn Abwehrraketen zu installieren, jetzt stellte er das Abkommen über die Begrenzung der konventionellen Rüstung von 1990 (KSE) zur Disposition. Hier liegen die Karten anders auf; die Nato-Staaten verweigern seit 1999 die Ratifizierung einer Neufassung zugunsten Moskaus, solange Rußland seine Truppen aus Transnistrien und dem Südkaukasus nicht abzieht.

Mit weiteren Eskalationen bis zum Wahlgang ist zu rechnen; selbst Tagesereignisse wie die Demontage eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Estland werden einbezogen. Russische Medien prangern mit stark nationalistischen Tönen das "Vergehen an der sowjetischen Geschichte" an. In Reval blieben die Demonstranten eher als jugendliche, betrunkene Unruhestifter in Erinnerung, die nebenbei Boutiquen plünderten.

Fakten und Vorwürfe passen nicht zusammen, das löst im Westen Irritationen, Verwunderung oder Besorgnis aus. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen gelten im Westen seit Jahren als Beleg dafür, daß die Beziehungen zu Rußland längst neue historische Dimensionen erreicht haben. Nahezu jedes Unternehmen von Rang aus Deutschland und den westlichen Staaten ist mit Zweigwerken oder Niederlassungen in Rußland vertreten, Moskau seinerseits fördert die Verflechtung über Staatsunternehmen wie Gasprom.

Seit der Rubel als frei konvertierbare Währung gehandelt wird, sind die Investitionen im Ausland unverzichtbar geworden - Rußland steht unter dem starken Druck, die mit Gas- und Ölmilliarden gefüllten Stabilisierungsfonds der russischen Währung in ausländischen Staatsanleihen und Industriebeteiligungen anzulegen. Ohne Kooperation kann Moskau die drohende Rubelkrise nicht beherrschen - besonders kritisch können die Jahre 2008 und 2009 werden, wenn die Beschränkungen für die Rubel-Ausfuhr fallen werden.

Bleibt das Thema Putin selbst: In seiner Rede an die Nation hatte der Präsident für sich und seine Regierung ein gewaltiges Aufgabenpaket vorgestellt - von der Modernisierung der Industrie bis zu Wohltaten für die Familie - ein Vielfaches von dem, was in den verbleibenden zwölf Monaten erreicht werden kann. Nach der Verfassung müßte Putin nach zwei Amtszeiten von der Bühne abtreten - es sei denn, er findet einen Weg. Einen Nachfolger nannte er jedenfalls nicht.