© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-07 vom 05. Mai 2007

Argumente zählen nicht
SPD fühlt sich in die Enge getrieben und reizt den Koalitionspartner
von Hans Heckel

Daß der DGB in Bayern SPD-Politiker von der Rednerliste zum 1. Mai gestrichen hat, wird die schon zuvor sichtbar gewordene Nervosität an der Spitze der Sozialdemokraten noch anheizen. SPD-Chef Kurt Beck und sein Fraktionsvorsitzender Peter Struck ringen verzweifelt um das "Profil" ihrer Partei.

Der künstlich zum "Kriegsfall" aufgeblasene Erbschaftsteuerstreit dient ihnen als Mittel, sich als "Partei der kleinen Leute" in Szene zu setzen. Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat allen Grund, bei der Erbschaftsteuer künstlich auf die Pauke zu hauen. Die Reform der Unternehmensteuer setzte er gegen lautstarke Proteste des linken SPD-Flügels durch. Jenseits aller sachlichen Erwägungen ist er daher entschlossen, die vermeintlich "reichen" Erben zu opfern, um damit seine linken Kritiker zu besänftigen und seine Partei bei der Profilsuche zu unterstützen.

Nicht viel besser ergeht es Außenminister Frank Walter Steinmeier. Der versierte Chefdiplomat weiß, daß die Moskauer Aufregung über gerade einmal zehn Abwehrraketen in Polen real kaum zu begründen ist. Die Flugschneisen der Raketen in einem möglichen Schlagabtausch zwischen den USA und Rußland verlaufen über den Nordpol, weit an Polen vorbei. Zudem ist die Zahl von zehn Raketen angesichts Tausender Sprengköpfe in den russischen Silos nahezu unbedeutetnd. Angesichts der innenpolitischen Entwicklung in Rußland ist eher anzunehmen, daß Präsident Wladimir Putin eine äußere Bedrohungslage inszeniert, die ein um so schärferes Vorgehen im Innern rechtfertigen soll.

Von Struck und Beck getrieben sieht sich Steinmeier jedoch genötigt, vor einem "neuen Wettrüsten" zu warnen, damit die SPD mit dem Friedensthema punkten kann. Die Erfahrungen seit der Nachkriegszeit bis hin zu jüngsten Umfragen lassen erkennen, daß einen Großteil der Deutschen der Realitätssinn verläßt, sobald von Rüstungsbedrohung oder gar Kriegsgefahr die Rede ist.