© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-07 vom 12. Mai 2007

Keine Gnade vor Recht
Aber: Der Parteien-Hader hat des Amt des Bundespräsidenten beschädigt
von Klaus D. Voss

Mit zwei Sätzen hat Bundespräsident Horst Köhler in der Gnadenaffäre Klarheit geschaffen: Der RAF-Terrorist Christian Klar und die Terroristin Birgit Hogefeld bleiben in Haft und müssen weiter für ihre Taten büßen. Inzwischen geht es aber um sehr viel mehr - um das Amt des Bundespräsidenten, um eine Staatsaffäre.

Der Reihe nach: Klar wird unter anderem seine Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zu Last gelegt. Hogefeld hatte neben anderen Straftaten 1985 einen US-Soldaten in eine Falle gelockt und zusammen mit anderen Tätern ermordet - die RAF wollte den Militärausweis des jungen Mannes bei Anschlägen einsetzen.

Köhler hat seine Entscheidung - wie üblich - nicht öffentlich begründet. Immerhin ist er der erste Bundespräsident, der den Gnadengesuchen aus dem Kreis der RAF-Terroristen widerstanden hat. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Johannes Rau, die insgesamt sechs RAF-Mitglieder vorzeitig freigelassen hatten. Rau war es, der den Fall Klar unerledigt seinem Nachfolger überlassen hatte.

Es bleibt offen, warum die Entscheidung so lange ausstehen mußte. Man hätte sich schneller überzeugen können, daß vor allem Christian Klar nicht gnadewürdig ist - wie es auch der überwiegende Teil der Bundesbürger einschätzt. Das lange Warten hatte nur den Linksextremisten in die Hände gespielt, die mit gestreuten Verdächtigungen und Pseudo-Hinweisen auf Justizfehler die Legenden der RAF weiter pflegen wollen. Die meist gesichtslos bleibenden Unterstützer aus der Sympathisanten-Szene übersehen aber regelmäßig einen Fakt: Jeder der Terroristen, der sich ungerecht verurteilt fühlt, könnte selbst zur Aufklärung aller noch offenen Taten beitragen - mit Geständnissen und nachprüfbaren Angaben zu den RAF-Attentaten. Das sind die Verurteilten bisher schuldig geblieben; meistens fehlt es wie bei Christian Klar auch an Einsicht und Reue.

Jedenfalls im Ergebnis überzeugt die Entscheidung Köhlers, wie er auch anderen schweren Entscheidungen nicht ausgewichen ist. Von Interessengruppen und erst recht von politischen Parteien läßt er sich nicht einspannen. So stoppte er alle Gedanken der Regierung Schröder, den Feiertag zur Deutschen Einheit abzuschaffen und verweigerte Gesetzen die Unterschrift, die er für verfassungswidrig hielt. Bei den Bundesbürgern hat sich der erste Mann im Staat viel Respekt verschafft.

Bei den Parteien sieht das deutlich anders aus. Ratschläge und kaum noch getarnte Handlungsanweisungen begleiteten Köhlers Entscheidungsweg zum Gnadengesuch. Der CSU-Generalsekretär Söder war töricht genug, offen auszusprechen, was fast alle denken: Daß ein Bundespräsident zu funktionieren habe im Parteienproporz, will er nicht seine Wiederwahl riskieren. Die Bedeutung des höchsten Staatsamtes stand noch nie so zur Disposition wie jetzt.

Was hilft? Die Bundesbürger sollten es sich nicht nehmen lassen, ihren Präsidenten direkt zu wählen. Nur die breite Legitimierung durch eine Urwahl kann das Amt wieder mit der Souveränität ausstatten, die ihm zugedacht ist.

Foto: Berlin en miniature: Seit einigen Wochen hat der Potsdamer Platz in Berlin eine weitere Attraktion. Das "Legoland Discovery Centre Berlin" hat verschiedene Abteilungen. Im Miniland kann der Berliner Dom, der Reichstag und das Brandenburger Tor bewundert, in einer kleinen Fabrik die Herstellung der bunten Spielzeugbausteine verfolgt werden. Ein Bau- und Testcenter, ein 4-D-Kino, ein Quizpfad und eine Gondelfahrt begeistern vor allem die kleinen Besucher.