© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-07 vom 12. Mai 2007

Das war nur der erste Sieg!

Chirac hat das Präsidentenmandat auf fünf Jahre begrenzt. Das Parlament wird in Frankreich auch für fünf Jahre gewählt. Daher fallen jetzt zum ersten Mal die Parlaments- und Präsidialwahlen zusammen.

Man hofft, daß die Wähler aufgrund der zeitlichen Nähe beide Male identisch wählen, um eine "große Koalition à la française", genannt "cohabitation", zu vermeiden, denn Staaten brauchen stabile, handlungsfähige Mehrheiten. Seit 1981 wechselte die Regierung sechsmal zwischen links und rechts.

Die diesjährige Parlamentswahl am 10. und 17. Juni wird diesbezüglich ein Test sein. Wie der Präsident werden die Parlamentarier im Rahmen eines personalisierten, direkten Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlgängen gewählt. Nicolas Sarkozy wird sich im Wahlkampf engagieren. Er hat große Chancen, die Mehrheit, die er braucht, zu bekommen.

Die Wahlforscher prognostizieren ihm 35 Prozent der Stimmen gegen 30 Prozent für die Sozialisten und 15 Prozent für die "Demokratische Bewegung", Bayrous neue zentristische Partei, Nachfolgerin seiner UDF.

Von den 29 UDF-Parlamentsabgeordneten haben sich fast alle bis auf vier oder fünf jetzt zu Sarkozy bekannt. Sie können nur dann wiedergewählt werden, wenn sich Kandidaten der Sarkozy-Partei UMP zu ihren Gunsten zurückziehen.

Bayrous Wähler sind außerdem wie eine Sandburg. Kommt eine Welle, stürzt der Bau zusammen.

Sarkozy lockt mit "Öffnung", er wird in seine Regierung einen Sozialisten, wahrscheinlich Claude Allègre als Erziehungsminister, und zwei UDF-Mitglieder, wahrscheinlich Jean-Louis Borloo und Gilles de Robien, aufnehmen.

Die Hälfte der Minister werden Frauen sein, die prominenteste ist bisher seine Sprecherin, Rachida Dati, eine Richterin algerischer Abstammung, die das neue Ministerium für "Immigration und nationale Identität" bekommen könnte. Zum Premierminister wird höchstwahrscheinlich der "spiritus rector" seines Wahlkampfes, François Fillon, berufen. J.-P. P.

Zeitzeugen

Jacques Chirac - Der 1932 in Paris geborene und noch bis nächste Woche amtierende fünfte Präsident der Fünften Republik konnte sich 1995 gegen Lionel Jospin und Édouard Balladur sowie 2002 gegen Jospin und Jean-Marie Le Pen durchsetzen.

Georges Pompidou - Der 1911 in Montboudif geborene gaullistische Politiker wurde nach de Gaulles Rücktritt 1969 mit 58,22 Prozent der Stimmen zu dessen Nachfolger gewählt. Der Gymnasialprofessor war im Zweiten Weltkrieg de Gaulles Verbindungsmann zur Pariser Universität gewesen und hatte ihm nach dem Krieg 1958 als Kabinettschef und von 1962 bis 1968 als Premierminister gedient. Der zweite Präsident der Fünften Republik verstarb im Amt 1974 in Paris an Morbus Waldenström.

Charles de Gaulle - Der 1890 geborene Nordfranzose wurde während der Algerienkrise 1958 Ministerpräsident der Vierten Republik. Vor dem Wechsel auf den Präsidentenstuhl forderte er eine das Präsidentenamt stärkende Verfassungsänderung. Die von ihm geforderte Änderung wurde per Volksentscheid angenommen. Nach diesem Wechsel von der Vierten zur Fünften Republik wurde de Gaulle 1959 deren erster Präsident. Im Anschluß an ein verlorenes Referendum, an das er zuvor sein politisches Schicksal geknüpft hatte, trat er 1969 zurück. Er starb 1970.

François Mitterrand - Frankreichs 1916 in Jarnac, Département Charente, geborener erster sozialistischer Nachkriegspräsident konnte sich 1981 gegen Amtsinhaber

Giscard d'Estaing und 1988 gegen Herausforderer Chirac durchsetzen. Kurz nach Ende seiner zweiten Amtszeit starb er 1996 in Paris.

Valéry Giscard d'Estaing - Der 1926 in Koblenz geborene dritte Präsident der Fünften Republik war während der Amtszeit seines Vorgängers Finanzminister gewesen. Mit der Unterstützung des Gaullisten errang er bei den Präsidentschaftswahlen 1974 im ersten Wahlgang hinter Mitterrand den zweiten Platz. In der Stichwahl konnte er sich mit 50,81 Prozent gegen den Sozialisten durchsetzen. Seine erste und einzige Amtsperiode endete 1981.