© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-07 vom 19. Mai 2007

Auf Kommando Krawall
Linke Gruppen steuern Ausschreitungen nach der Wahl Sarkozys zum Staatspräsidenten
von Jean-Paul Picaper

Ich fühle mich verpflichtet, in Bezug auf die Gewalt und Brutalitäten, die im Land aufbrechen werden, auf die Risiken seiner Kandidatur hinzuweisen", hatte Ségolène Royal, die Gegnerin von Nicolas Sarkozy, auf ihrer letzten Großveranstaltung vor der französischen Präsidentenwahl gesagt. Als nach der Wahl des Staatspräsidenten Krawalle in einigen Städten tatsächlich ausbrachen, war die Sozialistische Partei (PS) bemüht zu vermeiden, als Quelle einer selbsterfüllenden Prophezeihung angesehen zu werden zu werden. Viele Anhänger von Royal hatten für die Zeit nach der Wahl von Nicolas Sarkozy schwere Unruhen angekündigt oder das Gespenst der flächendeckenden Gewalttätigkeiten vom Herbst 2005 und ihrer kurzen Wiederholung im Herbst 2006 beschworen und wohl gehofft, Sarkozy würde sich angesichts der Barrikaden und der Straßenschlachten keine drei Tage im Amt halten können.

Der scheidende Premierminister Dominique de Villepin hatte doch vor den Unruhen 2005 und 2006 einknicken müssen und wäre beinahe zurück-getreten. Diese dunklen Prophezeihungen gehörten durchaus ins Waffenarsenal der linken Verleumdungskampagne gegen Sarkozy. Aus Angst davor sollten die Franzosen ihn nicht wählen. Sollte er trotzdem die Wahl bestehen, dann würde, so hoffte man, die Linke als Nothelferin auf den Plan treten und zur Rettung des Vaterlandes gerufen werden.

Die Beherrschbarkeit der Unruhen hatte Royal zum Glück überschätzt. Sie waren trotz aller Brutalität eine kurze Episode und erweisen sich jetzt als ein Risiko für die Linke im Vorfeld der Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni. Die Strategie gegen Chaoten, die Sarkozys Polizei in den drei Jahren, als der heutige Staatspräsident Innenminister war, eingeübt hat, trug ihre Früchte. Diesmal wie 2005 und wie bei den kurzen aber schweren Krawallen im Pariser Nordbahnhof am 27. März 2007 wurde niemand getötet. Verletzte gab es hauptsächlich in den Reihen der Ordnungskräfte. Am ersten Tag wurden 78 Polizisten und Gendarmen verletzt und 730 Autos gingen in Flammen auf. Darüber hinaus waren die Behörden sichtlich bemüht, den Umfang der Vorfälle herunterzuspielen. Über viele Angriffe der Stadtguerilla wurde einfach nicht berichtet. Zu den verschwiegenen Nachrichten zählte die Abfackeln von mehreren Autos in der Rue Lhomond im 5. Bezirk von Paris unweit der gern von Touristen aufgesuchten Rue Mouffetard am 7. Mai gegen 5 Uhr morgens. Die Flammen schlugen so hoch, daß die Polizei sich überlegte, die Einwohner in der Umgebung zu evakuieren.

Unruhen fanden in Lille, Marseille, Toulouse, wo linke Hooligans die französische Flagge verbrannten, Rennes, Caen, Nantes, Metz und Nancy statt. Anschließend sammelten sich auf dem Bastille-Platz in Paris, dem symbolischen Ausgangspunkt der Revolution, etwa 5000 Demonstranten. Stoßtrupps entzündeten Wagen und bewarfen die Polizei mit Pflastersteinen und sonstigen Wurfgeschossen. Die Straßenschlacht wurde offensichtlich generalstabsmäßig per Handy befehligt.

Indessen kam es zu Krawallen und Brandstiftungen in den meisten Pariser Vororten. Da die Polizei in der ersten Nacht in Paris 592 Gewalttäter in Gewahrsam nahm, kann man davon ausgehen, daß mehrere Tausend Randalierer sich an den Aktionen beteiligten. In den darauffolgenden zwei Nächten ging es mit nachlassender krimineller Energie weiter.

In den Pariser Vororten kam es zu "überdurchschnittlich" vielen Pkw-Brandstiftungen. An mehreren Universitäten und Oberschulen, vor allem in Paris, versuchten Gruppen von Agitatoren in den darauf folgenden Tagen die Eingänge zu blockieren. Sie behaupteten, sie stellten die Wahl von Sarkozy nicht in Frage, aber sie "befürchteten", daß "Reformen des Erziehungswesens im Sommer unauffällig verabschiedet" würden. Die wichtigsten Studentengewerkschaften Unef und UNL machten aber nicht mit. Lernwillige Studenten und Schüler brachen dann die Sperren durch.

Der Soziologe Michel Wieworka diagnostizierte einen großen Unterschied zwischen den Unruhen in dieser Woche und den Ausschreitungen vom Herbst 2005. Es handelte sich nach seiner Analyse damals um "soziale Unruhen". Beobachter sprachen damals sogar von "ethnisch-sozial" motivierten Unruhen, während die Krawalle nach dem 6. Mai, laut Wieworka, "politisch" waren. Die Ausschreitungen nach der Wahl Sarkozys entwickelten sich meist in den Stadtkernen und wurden von linksextremen Aktivisten, Gymnasiasten und Studenten durchgeführt, zu denen sich weniger politisch engagierte Mitläufer und Berufschaoten gesellten. Die aus Nord- und Schwarzafrika stammende Jugend der Vororte nahm dieses Mal nur in geringem Umfang daran teil, 2005 waren sie es, die duch die Straßen zogen.

Ganz im Gegensatz zu den Erwartungen von Ségolène Royal und anderen Gegnern Sarkozys wie François Bayrou und Jean-Marie Le Pen haben diese Jugendlichen in den Ghettovorstädten an vielen Orten Sarkozy gewählt. Sie empfinden Zukunftsangst und wollen von ihm ebenso viele Vorteile, besonders auf dem Arbeitsmarkt, wie die anderen Franzosen bekommen. Da muß sich der Präsident beeilen, seine Versprechungen zu erfüllen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß Royal und ihre angeblich so "menschenfreundliche" Partei für den Ausbruch zumindest eines Teils der Krawalle die Verantwortung tragen. Viele vom Wahlausgang enttäuschte junge linke Wähler nahmen daran teil.

"In der Fünften Republik haben wir noch nie so gewaltsame Äußerungen gehört", hatte Sarkozy vor der Wahl auf die Drohrede von Ségolène Royal geantwortet. So etwas zu sagen "verletze die Demokratie". Dabei wurde die wahre Wesensart der linken Kandidatin sichtbar, die hinter ihrem Lächeln Unwägbarkeiten versteckte, denen entgangen zu sein, ihre Mitbürger sich heute freuen können.

Foto: Linke Regie im Hintergrund? Nach der Wahl Sarkozys zum Präsidenten brannten in Paris nachts die Autos.