© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-07 vom 26. Mai 2007

"Das Wasser fließt, die Steine bleiben"
Rumäniens Präsident geht aus Referendum als Sieger hervor und will seinen Erfolg für eine Säuberung nutzen
von Wolf Oschlies

Rumänien behält seinen bisherigen Präsidenten. Amtsinhaber Traian Basescu ist aus einer Volksbefragung als strahlender Sieger hervorgegangen. Nach der Auszählung von 16544 der insgesamt 17480 Wahlkreise gab das Zentrale Wahlbüro das vorläufige Endergebnis bekannt. Von den zur Abstimmung über die Frage "Sind Sie mit der Amtsenthebung des Präsidenten Rumäniens, Traian Basescu, einverstanden?" aufgerufenen 17,5 Millionen rumänischen Wahlberechtigten kamen 7,7 Millionen der Aufforderung nach. Das sind nur 43,9 Prozent. Von diesen stimmten 74.3 Prozent mit "Nein" und nur 24.9 Prozent mit "Ja"..

Das Referendum war notwendig geworden, nachdem am 19. April 2007 322 Abgeordnete beider Kammern des Parlaments den Präsidenten seines Amts enthoben, dieser seine Amtsenthebung aber nicht akzeptiert hatte.

Schon lange vor dem Wahltag hatten Umfragen einen überwältigenden Sieg des Präsidenten signalisiert. Diesen Ausgang nicht bedacht zu haben, war der erste große Fehler der "Koalition der 322" aus Sozialdemokraten (PSD), National-Liberalen (PNL), Groß-Rumänen (PMR) und Ungarn-Partei (UDMR). Der zweite war die Bestimmung, daß "das Referendum gültig ist, unabhängig von der Zahl der Wahlberechtigten, die ihr Stimmrecht wahrnehmen".

Basescus Sieg ist um so beeindruckender, als seine Gegner nicht einmal ihr eigenes Wählerklientel hatten überzeugen können. Sein Erfolg war dabei nicht auf bestimmte Landesteile beschränkt. Vielmehr stimmten in allen Regionen des Balkanstaates deutlich über 70 Prozent, im Banat sogar 83 Prozent, für ihn.

Dieses Resultat ist eine schwere Niederlage für die großen Parteien, die sie nur schwer "verdauen" können.

Einen "Sieg ohne Glorie" habe der Präsident erreicht, nun sei er "isoliert", "Millionen und Aber-Millionen Rumänen" hätten nicht abgestimmt und ähnlich verlegen klangen die ersten Stellungnahmen der Verlierer - die dann doch noch Realitätssinn verrieten: Das "Volk hat gesprochen", der Präsident bekommt eine "zweite Chance", "Kooperation mit dem Präsidenten" ist die Losung der Stunde. Das alles war aber kaum mehr als eine "Rückzug in die stramme Haltung", denn die internationale Gemeinschaft sah Basescus Sieg mit Wohlgefallen.

Ganz Rumänien erwartet vorgezogene Neuwahlen, aber genau die hat der Präsident nicht im Sinn. Am Abend des Wahltags nahm er in frühsommerlichem Outfit vor dem Sitz seiner Demokratischen Partei (PC) ein Bad in der Menge, wobei er seine Pläne verkündete: "75 Prozent haben für mich gestimmt, nur 25 Prozent für die Fraktion meiner 322 Gegner im Parlament. Die Rumänen wollen eine andere Politiker-Klasse. Es ist an der Zeit, eine Verfassung für die Rumänen zu schaffen, nicht für die Politiker".

Das klang populistisch, war aber nur die Ouvertüre zu dem von Basescu angestrebten "Lustrations"-Gesetz, das alle Ex-Kommunisten von der politischen Bühne Rumäniens verbannen und den Weg für Reformen frei machen soll. Der Präsident hat die Parteien "im Schwitzkasten" und will deren derzeitige Notlage entschlossen für seine reformerischen Absichten nutzen.

Das Ergebnis des Referendums muß noch vom Verfassungsgericht bestätigt werden, was allerdings nur eine Formsache sein dürfte. Die jüngsten Ereignisse im EU-Mitglied Rumänien mögen nicht völlig EU-Vorstellungen entsprechen, sind aber kein Verstoß gegen EU-Normen.

Im Grunde bestätigen sie das altrumänische Sprichwort: Apa trece, pietrele raman - Das Wasser fließt, die Steine bleiben.