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26.05.07 / "Wir sind der Aufschwung" / Weniger Arbeitslose, aber Millionen werden nicht mitgezählt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-07 vom 26. Mai 2007

"Wir sind der Aufschwung"
Weniger Arbeitslose, aber Millionen werden nicht mitgezählt
von Mariano Albrecht

Die Gewinne deutscher Unternehmen steigen wieder, die Arbeitslosenzahl ist unter die Vier-Millionen-Grenze gerutscht, aus allen medialen Posaunen tönen Mitmachparolen und Erfolgsmeldungen, die dem Bürger suggerieren, jetzt geht's bergauf. Das Bild wird sich wiederholen. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ließ es sich nicht nehmen, die Präsentation der magischen Zahl von 3967000 "Noch-Arbeitslosen" selbst zu zelebrieren und der offiziellen Bekanntgabe durch die Bundesagentur für Arbeit zuvorzukommen. Die Wachstumsprognosen und der Arbeitsmarkt zeigten einen klaren Trend, so Müntefering. Die Kanzlerin lobte die Reformpolitik ihrer Bundesregierung und deren rot-grünen Vorgängerin. Daß die schwarz-rote Koalition ganze Arbeit geleistet habe, möchte man gern glauben, doch gibt es keinen Grund zum Jubeln.

Der Arbeitsmarktexperte der unabhängigen Stiftung Marktwirtschaft Guido Raddatz sprach gegenüber dem "Tagesspiegel" von gut zwei Millionen Arbeitslosen, die nicht in die Statistik gelangten. Schuld sei die Zählweise der Agentur. Selbst der Chef der Arbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, rudert zurück und spricht vom "verschwundenen Drittel", sogenannten Schattenarbeitslosen, die sich gar nicht arbeitslos melden würden. Eine nur schwer schätzbare Zahl von Arbeitslosen hat nämlich überhaupt keinen Anspruch auf Leistungen und meldet sich daher nicht bei der Arbeitsagentur. Sie müssen vor dem Hartz-IV-Bezug ihr eigenes Vermögen aufbrauchen oder werden von Lebens- oder Ehepartnern und Familienangehörigen versorgt und tauchen in keiner Statistik auf. Arbeitsminister Müntefering stört das nicht, Papier ist geduldig und die Politik beruft sich auf optimistische Rufer aus der Wirtschaft.

Beschäftigung scheint also möglich, hinterfragt man allerdings die Zahlen derjenigen ehemaligen Arbeitslosen, die tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben und somit eine Finanzierung des Lebensunterhalts aus eigener (Arbeits-)Kraft erreichen konnten, relativiert sich die gute Laune zumindest in der Arbeitnehmerschaft. Rund drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte erhalten Arbeitslosengeld II zusätzlich zu ihrem Einkommen. Aufschwung, hier Fehlanzeige.

Stellt sich die Frage, wohin der angebliche Erfolgszug mit einem Drittel Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr hin fährt und auf welchem Abstellgleis das "verschwundene Drittel" von den Statistikern versteckt wird. Nach Angaben der Arbeitsagentur finden Vermittlungen fast hauptsächlich aus dem Bereich der ALG-I-Empfänger statt. Sogenannte Dequalifizierte, also Arbeitslose, die zu lange aus der Arbeitswelt ausgeschlossen waren, würden zu potentiellen Langzeitarbeitslosen und somit zur Problemgruppe, so ein Sprecher der Agentur.

Woher Arbeitsminister Müntefering und die Aufschwungpropagandisten angesichts der Tatsache, daß 66 Prozent der zur Zeit 3967000 Arbeitslosen aus Hartz-IV- und Grundsicherungsempfängern bestehen, ihren Optimismus nehmen, ist mehr als rätselhaft. Müntefering präsentiert hier offensichtlich eine Motivationsspritze, mit Zuckerlösung als Mentalplacebo.

Die Bundesagentur für Arbeit geht in ihrem Bericht davon aus, daß die Entspannung am Arbeitsmarkt unter anderem auf die "systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus und die intensivere Betreuung von Arbeitslosen" zurückzuführen sei.

Wie das geht, ist einem Leitfaden der Agentur zu entnehmen. Diese von externen Beratern der Agentur entwickelten Handlungsprogramme unterteilen die Arbeitslosen in sogenannte Marktkunden, Beratungskunden und Betreuungskunden. Die Einstufungskriterien richten sich hier nach der sogenannten Nähe zum Arbeitsmarkt. Während ein Marktkunde sich selbständig um Arbeit bemüht, gut ausgebildet ist und relativ schnell eine neue Arbeit findet, wird der Beratungskunde schon mal zum Bewerbertraining geschickt oder nimmt an einer Weiterbildungsmaßnahme teil. Während dieser Maßnahme gilt er nicht als arbeitslos. Übel dran ist der Betreuungskunde, ihm fehlt durch geringe oder gar keine Ausbildung die Nähe zum Arbeitsmarkt, in ihn wird auch nichts Nennenswertes investiert. Bis zum Auslaufen des ALG-I-Anspruches kann der Betreuungskunde in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt werden, während dieser wird auch er nicht als arbeitslos geführt.

Wie das ARD-Magazin "Report" berichtete, hat sich die Bundesarbeitsagentur die Erarbeitung der Handlungsprogramme mehrere Millionen Euro an Honoraren für externe Berater kosten lassen. Kein Wunder bei Tagessätzen von bis zu 4000 Euro. Da macht der Aufschwung wenigstens einigen wenigen Leuten Spaß. Für die teuer entwickelten Handlungsprogramme für die Arbeitsvermittlung, mit denen die Arbeitsagentur sich offensichtlich die Kundschaft schön rechnet, hat sich auch der Bundesrechnungshof interessiert. Aus einer Pressemitteilung der Arbeitsagentur zu dem Prüfungsbericht geht hervor, daß die Agentur und der Rechnungshof den Umgang mit den sogenannten Markt- und Betreuungskunden unterschiedlich werten. Die Kritik an dem Konzept zielt vor allem auf die Unterstützung der Betreuungskunden. Offensichtlich hegt auch der Rechnungshof Zweifel an der Nützlichkeit der Handlungsrichtlinien bei der realen Vermittlung von Arbeitnehmern.

Arbeitsminister Müntefering läßt an den Methoden der Agentur keine Zweifel. Im ARD-Interview sagte er, "Arbeitslosengeld II ist eine Aufgabe, die natürlich auf Vermittlung ausgerichtet ist".

Wenn die Arbeitsagentur weiterhin mit Tricks so flott vermittelt, könnten in der Tat die Arbeitslosenzahlen weiter sinken. Nur würden diese Zahlen dann kaum noch Auskunft über die Lage am Arbeitsmarkt geben. Einem Drittel Arbeitslosen weniger als vor einem Jahr stehen 6291000 Menschen mit Lohnersatzleistungen gegenüber, aber 3967000 hört sich eben besser an. Denjenigen, an denen der Aufschwung vorübergeht, bleiben ja immer noch die Erfolgsmeldungen in den Medien oder die Programm-Trailer des Senders RTL2, der neuerdings zwischen den Werbeblöcken mit dem Slogan tönt: "Wir sind der Aufschwung."

Foto: Arbeitsagentur: Hohe Dunkelziffer an Arbeitslosen, denn viele werden gar nicht erfaßt.


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