© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-07 vom 02. Juni 2007

MELDUNGEN

Jene, die wollen, müssen gestalten

Berlin - "Mir als Ratspräsidentin ist wichtig", so Angela Merkel, "daß wir einen fairen Kompromiß finden, das heißt, daß nicht diejenigen, die etwas nicht wollen, allein den Ton angeben, sondern daß diejenigen, die bestimmte Dinge auch für wichtig erachten, Gehör finden und sich in einem fairen Kompromiß wiederfinden, den wir für einen solchen Fahrplan erarbeiten können." Vier Wochen vor Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft versuchte Angela Merkel die Ministerpräsidenten von Estland und Lettland sowie den österreichischen Bundeskanzler für das Fortschreiten der EU-Verfassung zu gewinnen und Länder wie Frankreich und die Niederlande, bei denen die Verfassung gescheitert ist, nicht dominieren zu lassen.

Terror über das Internet

Berlin - Der islamistische Terrorismus ist die "gravierendste Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland wie in Europa". Das sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006. Nach wie vor liege Deutschland im "Zielpunkt terroristischer Gruppierungen". Es sei längst nicht mehr nur Rückzugsraum für potentielle Terroristen, sondern auch Operationsgebiet. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 28 islamistische Organisationen mit 32150 Mitgliedern aktiv (50 mehr als 2005). Davon entfallen 27500 Mitglieder auf türkische Gruppierungen, unter denen die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) die größte Organisation bildet. Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsorgane hat sich das Internet zu einem "herausragenden Kommunikationsmedium" im Bereich des islamistischen Terrors entwickelt. idea