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09.06.07 / Die Polizei verheizt / Häßliche Bilder von Deutschland gingen in alle Welt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-07 vom 09. Juni 2007

Die Polizei verheizt
Häßliche Bilder von Deutschland gingen in alle Welt
von Klaus D. Voss

Die Fernsehkameras haben häßliche Bilder von Deutschland in die Welt vermittelt - und leider ist vieles davon wahr. Der Rechtsstaat wurde mit seinen Schwächen bloßgestellt: Erst die Polizeieinheiten in Rostock und rund um Heiligendamm konnten zurückerobern, worauf ein Staat niemals verzichten darf, den Respekt vor Recht und Gesetz.

Zu viele Politiker hatten die Sicherheitslage des Landes leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ein schlechtes Beispiel heißt Ralf Stegner: Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister hatte noch wenige Tage vor den Ausschreitungen von Rostock getönt, "man könne die Gefahr auch herbeireden". Und weiter: Mit den wenigen, die nichts Friedliches im Sinn hätten, "werde die Polizei schon fertig". Stegners Amtskollege Karl Peter Bruch (Rheinland-Pfalz), nebenbei auch stellvertretender Ministerpräsident im SPD-Kabinett von Kurt Beck, hatte die rund um den G8-Gipfel getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für "kaum mehr vertretbar mit der Demonstrationsfreiheit" gehalten - und dies leider auch in aller Öffentlichkeit mehrfach wiederholt.

Nach dem Gipfeleinsatz können die Polizeibeamten den Spieß umdrehen - die politische Führung, vor allem durch Innenministerien in SPD-Verantwortung, ist unter aller Kritik. Die Beamten fühlen sich im Stich gelassen, und sie sind es auch.

Besonders fatal war die Vorgabe, Deeskalation gegenüber gewaltbereiten Chaoten sei die oberste Staatspflicht in Konfliktsituationen, vom Schutz der Bürger unter Recht und Ordnung war da nicht die Rede. Übrigens können auch friedliche Demonstranten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nur dann wahrnehmen, wenn die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet ist - diese Lehre sollte nach den Ausschreitungen von Rostock und den Ereignissen danach ein für alle Mal verstanden sein. Die Lektion hätte man auch einige Tage vor Rostock schon lernen können - in Hamburg hatte die Polizei einen Demonstrationszug entschlossen abgesichert; die Chaoten konnten die Veranstaltung selbst nicht stören, erst Stunden danach kam es in den einschlägigen Quartieren zu Ausschreitungen.

Die Polizisten beklagen aber nicht nur Defizite beim politischen Rückhalt, sie sind auch unzureichend ausgerüstet. Wasserwerfer und Tränengas halten nur bedingt randalierende Chaoten zurück - die Polizisten müssen sich ins Handgemenge stürzen, um die Lage in den Griff zu bekommen: mehr als 400 verletzte Beamte sind der traurige Beweis, daß diese Einsatztaktik nicht zu verantworten ist.

Dringend überprüft werden muß jetzt also, warum die Polizei nicht mit wirksameren und intelligenteren Einsatzmitteln ausgestattet wird: Gummiwuchtgeschosse, die auf Distanz wie ein Boxhieb wirken, wären die eine Möglichkeit. Ein spezieller Klebeschaum, der Gewalttätern auf die Füße gesprüht werden kann und deren Bewegungsfähigkeit erheblich einschränkt, dürfte bei solchen Einsätzen Wunder wirken - und die Chaoten dingfest machen.

Es sind schon viele polizeitypische Waffen entwickelt worden, doch eine vorzügliche Ausstattung ist blanke Theorie. Im heißen Einsatz von Rostock konnten die Polizisten froh sein, wenn wenigstens ihre alten Funkgeräte funktionierten. Den Aufbau eines modernen digitalen Funknetzes hatten die Finanzminister der Länder fast zehn Jahre lang verzögert.


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