© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-07 vom 16. Juni 2007

Das linke Opfer-Design
Wenn Halberstadt die Lehren aus Potsdam zieht: Erst ermitteln

Vor gut einem Jahr wurde Potsdam in schlechtes Licht gerückt: Aus dem Stand behaupteten linke Kreise, in der Stadt sei ein schwarzer Deutsch-Äthiopier aus rassistischen Gründen fast totgeschlagen worden. Der Betroffene, Ermyas Mulugeta (36), war zu Ostern 2006 volltrunken an einer Haltestelle in eine Schlägerei verwickelt; zwei Tatverdächtige wurden als Neonazis gebrandmarkt.

Vermutlich noch in dieser Woche geht das Verfahren seinem Ende zu; selbst Mulugetas Anwalt empfiehlt als Nebenkläger, die Anklage fallen zu lassen.

Um jeder Legendenbildung vorzubeugen: Polizei und Justiz hatten versucht, die Tat aufzuklären, mit einem Aufwand, wie er bei Delikten dieser Art selten ist. Nur es hat sich nichts bestätigt von den Vorwürfen.

Bestätigt hatte sich allein die alte Handlungsregel, erst das Ergebnis von Ermittlungen abzuwarten, ehe man urteilt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und seine Polizeibeamten hatten früh geraten, die Lage ruhig und sachlich zu beurteilen - im harten Kontrast zum früheren Generalbundesanwalt Kay Nehm, der sich von linker Propaganda ins Geschirr hatte spannen lassen. Er zog entgegen allen Warnzeichen die Ermittlungen an sich, weil er glaubte, mit seiner Entschlossenheit das Ansehen der Bundesrepublik retten zu müssen.

Szenenwechsel nach Halberstadt, in die Schlägerei nach der Premierenfeier des Nordharzer Städtebundtheaters. Für die Polizei dort ein eher alltäglicher Einsatz, tief in der Nacht; sie kennt die Gewaltbereitschaft in manchen rechten und - nicht erst seit Rostock - linken Randzonen der Gesellschaft. Und die Beamten können erst recht unterscheiden zwischen den alkoholbasierten Auseinandersetzungen und politisch motivierten Straftaten. Die Masche mit dem linken Opfer-Design vom Neonazi-Überfall verfängt eher bei Lokalpolitikern, die sich karrierefürchtig auf jede Unterstellung einlassen.

Wenn es um Unterstellungen geht, bitte sehr: Das Nordharzer Theater ist eine kleine Subventionsbühne, die um ihre finanzielle Zukunft bangen muß. Da kann jedes Aufsehen helfen. Vs