© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-07 vom 16. Juni 2007

Bushs Bauernopfer

Bereits im März war Lewis Libby, Ex-Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, von einem Washingtoner Geschworenengericht schuldig gesprochen worden, und nun kam das Urteil: 30 Monate Gefängnis und 250000 Dollar Geldstrafe wegen Meineids, Falschaussage und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der Enttarnung einer hochrangigen CIA-Agentin. Die Enttarnung erfolgte nach weitverbreiteter Meinung in hohem oder höchstem Auftrag als "Strafe" für den Ehemann der Agentin, einen Ex-Botschafter, weil dieser für den Irak-Krieg vorgeschobene Gründe - speziell irakische Uran-Käufe in Afrika - als Lügen enttarnt hatte.

Das Libby-Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch schon üben namhafte republikanische Politiker und Publizisten massiven Druck auf Präsident Bush aus, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen. Manche gehen so weit, Bush der mangelnden Loyalität, Anständigkeit und Courage zu beschuldigen, weil er bereit zu sein scheint, Libby als Bauernopfer fallen zu lassen. Von Bush-Gegnern wird spekuliert, daß Libby von vornherein eine Begnadigung zugesagt bekam, um dafür Vorgänge im Weißen Haus zu vertuschen. Dazu paßt, daß der umstrittene - und vor baldiger Ablösung stehende - Justizminister Alberto Gonzales kritische Ermittlungsbeamte durch "loyale" ersetzt hatte. So dürfte die Enttarnung der CIA-Agentin - nach US-Recht ein Verbrechen - weiterhin ungeklärt bleiben. Die primären Verbrechen, nämlich das Herbeilügen von Kriegsgründen und alles, was daraus resultierte, werden erst recht keinen Gerichtshof beschäftigen - schon gar nicht den in Den Haag. RGK