© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-07 vom 30. Juni 2007

Die verschwiegene Gewalt
Wenn Migranten schuldig sind, bleibt die Empörung aus - Polizei immer machtloser
von Peter Westphal

Mittlerweile gehören willkürliche Gewaltexzesse zum alltäglichen Erscheinungsbild Berlins. Der Slogan des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, demzufolge Berlin wohl "arm, aber sexy" sei, wird dieser Tage von der Realität überholt. Sieht doch die Wirklichkeit anders aus: gewalttätig die Stadt, aber ohnmächtig die Ordnungsmacht.

Letztere weiß nicht mehr, wo sie zuerst eingreifen soll: So wurde Mitte Juni am Tegeler See der 23jährige Architektensohn Darius Ekbatani vom "Kommando Nord-Berlin" erstochen, als er bei einem Streitfall hatte schlichten wollen. Er verblutete noch am Tatort. Anders, als es bei dem Namen zu vermuten wäre, geht der brutale Totschlag aber nicht auf eine rechtsextremistische Gruppierung zurück, sondern auf eine Türkenbande. Diese hatte an der Badestelle die anderen Gäste provoziert und bedroht.

Der jetzt wegen Mordes in Untersuchungshaft sitzende Haupttäter, der 17jährige Erol A., war bereits im April wegen einer lebensgefährlichen Messerattacke zu einer einjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Diese aber hatte der Richter zur Bewährung ausgesetzt - obgleich offensichtlich ein Mordversuch vorlag. Erol A. hatte einen Mann mit einem Küchenmesser verletzt, und einen weiteren, der flüchtete, von hinten in den Rücken gestochen. Hätte der Täter keine Bewährungsstrafe bekommen, so ein Kriminalbeamter, würde Darius Ekbatani noch leben.

Die öffentlichen Betroffenheitsrituale und Alarmrufe von Politik und Medien, die sonst ständig vor dem Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft" warnen und "mehr Zivilcourage" einfordern, vermißt man indes. Über eine Schlagzeile in der Boulevardpresse gelangt der Vorfall kaum hinaus, ist doch der Täter ein Jugendlicher mit "Migrationshintergrund". Offensichtlichlich ist das Gewaltpotential der Parallelgesellschaft schon viel zu weit fortgeschritten, als daß den "Anfängen" noch "zu wehren" wäre. Gespenstisch scheint das Verhalten der Öffentlichkeit gerade auch deshalb, weil der Tote Opfer seiner - von höchsten politischen Stellen immer wieder angemahnten - Zivilcourage wurde. Bislang vergeblich warten die Angehörigen des Ermordeten auf eine Botschaft aus der Politik.

Doch der Tod von Darius Ektabani wird bereits verdrängt von den sich abwechselnden Meldungen über immer neue Gewalttaten Jugendlicher, die fast immer einen arabischen oder türkischen Hintergrund haben. So auch bei der aktuellen Serie von Gewalt-Attacken an Berliner Schulen, die für eine dramatische Entwicklung steht. So stieg im Schuljahr 2005/06 die Zahl der Fälle im Vergleich zum Vorjahr um 76 Prozent - auf 1573 Gewaltdelikte.

Kaum ein Tag vergeht dabei ohne Angriffe auf die Lehrer, allein im letzten Schuljahr 374. Eine deutliche Sprache sprechen die jüngsten Vorfälle von Mitte Juni. So drangen in Tempelhof zwei maskierte und mit einer Stahlrute bewaffnete Jugendliche in die Dag-Hammarskjöld-Realschule ein und raubten die Tasche der Lehrerin. In der Mildred-Harnack-Gesamtschule in Lichtenberg kündigte ein 19jähriger Schüler seiner Lehrerin an, sie zu töten, da sie ihm während des Unterrichts sein Mobiltelefon weggenommen hatte. Auf dem Schulhof der Röntgen-Oberschule in Neukölln schlug derweil ein 17 Jahre alter serbischer Intensivtäter einen Lehrer nieder.

Doch auch untereinander wird pausenlos Gewalt ausgeübt. So schlugen fünf zehn- bis elfjährige Kinder an der Tucholsky-Grundschule in Moabit einen Mitschüler nieder, traten ihn, und filmten dies mit ihrem Mobiltelefon. Auffallend ist, daß die jugendlichen Straftäter immer jünger werden, und oftmals vor nichts mehr zurückschrecken. Der Senat versucht dagegen zu steuern, indem er sämtlichen Schulen anrät, mit der Polizei Kooperationsverträge abzuschließen. Bislang haben dies zwölf Prozent aller Berliner Schulen getan. Gemeinsam mit der Polizei üben sie Strategien zur Konfliktbewältigung und Gewaltvermeidung. Dabei hat Berlins Polizei selbst genug Sorgen.

Durch den bis 2009 laufenden Personalabbau ist sie immer weniger in der Lage, ihren eigenen Aufgaben nachzukommen. Und nach 2009 wird sich wegen der Abgänge die Zahl der Polizisten sogar noch weiter verringern. Zudem soll ab Herbst die Reform der Bereitschaftspolizei greifen, dann muß die Polizei in ganz Berlin nachts mit insgesamt 60 Bereitschaftskräften auskommen - bislang sind es 350. Nächtliche Ausschreitungen ab einer bestimmter Größenordnung, wie es sie jüngst häufiger gab, können dann nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden.

Katastrophal ist zudem die Lage beim Landeskriminalamt von Berlin, das schon seit Jahren unter Personalmangel leidet. Wie jetzt bekannt wurde, konnten die Kriminaltechniker des Landeskriminalamts (LKA) im vergangenen Jahr 70 Prozent der DNA-Spuren wegen Überlastung nicht nachgehen. Ähnlich sieht es bei der Untersuchung von Waffen und Munition aus, auch hier blieben knapp 70 Prozent der Aufträge unbearbeitet.

Wie ein Denkmal der staatlichen Ohnmacht erscheint der Weinbergspark in Berlin-Mitte, wo seit vier Jahren völlig offen mit illegalen Drogen gehandelt wird. Obwohl die Polizei ständig präsent ist, kriegt sie die Situation nicht in den Griff.

Jüngst geriet die Polizei wieder in arge Bedrängnis. Wegen personeller Unterlegenheit mußten die Beamten nach einem Straßenfest in Friedrichshain die Flucht ergreifen. Dabei befreiten die Störer einen Mann aus der Gewalt der Beamten, den diese gerade wegen schweren Landfriedensbruches festgenommen hatten.

Foto: Migrantengewalt gegen Einheimische - das Tabuthema im Fernsehen: Die WDR-Produktion "Wut" wurde im September 2006 aus Gründen der "politischen Korrektheit" vom Abendprogramm der ARD in die späte Nacht verschoben.