© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-07 vom 07. Juli 2007

Der letzte Sieg der Konservativen?
Europas Westen driftet aufgrund der steigenden Zahl wahlberechtigter Moslems unaufhörlich nach links
von Jean-Paul Picaper

Nicolas Sarkozy überraschte am 10. Mai mit einem haushohen Sieg über seine sozialistische Rivalin, Ségolène Royal. Das könnte aber der letzte Sieg der Rechten in Frankreich gewesen sein. Denn eine Wende nach links könnte bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahre 2012 eintreten. Aus dem selben Grund könnte übrigens auch Deutschland 2009 nach links umkippen. Nicht etwa, weil der totgesagte atheistische Marxismus-Leninismus unter dem Fittich von Olivier Besancenot in Frankreich und von Oskar Lafontaine in Deutschland seine Wiedergeburt erleben würde, sondern, weil eine religiöse Kraft Westeuropa nach links abdriften läßt: der Islam.

Wahlanalysten sagten die Entstehung einer europäischen Rechte voraus, die aus der Gegnerschaft gegen die unbegrenzte und illegale Zuwanderung Zulauf erwarten konnte. Aber unter dem Druck der islamischen Wahlzettel wird sich diese Tendenz gegen Ende des Jahrzehnts umdrehen, wenn Europa aufgrund des moslemischen Votums nach links umkippt. Bezüglich Frankreichs haben Politikwissenschaftler der Universität Boston in den USA errechnet, daß "ab 2010 die Zahl der Wähler aus Schwarzafrika und aus moslemischen Staaten in Frankreich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten erreichen wird und weiter zunehmen wird". In der Tat sind viele Zuwanderer aus Schwarzafrika Moslems. Diese Statistik ist etwas weit gefaßt. Das französische Bevölkerungsinstitut INED tippt für 2010 auf zehn Prozent islamische Wähler im französischen Wahlvolk und unter den wahlberechtigten 18- bis 20jährigen auf ein Viertel Moslems. Deren Einfluß wird also zunehmen, und die Moslems wählen überwiegend links. Dieser Trend wird sich nicht mehr ändern.

Die Wahlergebnisse des Jahres 2007 sprechen Klartext: Zwei Drittel der Moslems haben Frau Royal und acht Prozent dem Extremlinken Olivier Besancenot ihre Stimme gegeben. Frau Royal und Herr Besancenot wären also ohne das islamische Votum weit von ihrem Endergebnis (47 Prozent und fünf Prozent) entfernt geblieben. Sarkozys verdankt seinen Erfolg den Stimmen, die er der Nationalen Front von Le Pen abgeluchst hat, und der Hälfte der Anhänger des Zentristen Bayrou, die ihn bevorzugt hat. Entgegen anderslautenden Schätzungen hat er in den Immigrantenbezirken nur ein Prozent der Stimmen bekommen. Jean-Marie Le Pen hat in denselben Vorstädten ebenfalls nur ein Prozent erhalten. Dabei hatte es nicht an Gesten von Sarkozy gegenüber den Moslems gefehlt. Er hatte als Innenminister noch vor Wolfgang Schäuble in Deutschland einen repräsentativen nationalen moslemischen Rat aufgestellt und den jungen Moslems besondere Hilfen unter dem Motto der "positiven Diskriminierung" zukommen lassen.

Egal, ob es aus Schwarzafrika, aus Nordafrika oder aus der Türkei stammt, wird das moslemische Wählerpotential den rechten Parteien immer feindselig gestimmt sein. In Deutschland hatte Schröder 2002 vor Stoiber ganz knapp gesiegt und 2005 erhielt Frau Merkel nicht die solide Mehrheit, die Meinungsumfragen vorausgesagt hatten. Sie muß sich jetzt mit einer fußkranken Großen Koalition quälen. Der Grund sind die 700000 Deutschtürken, unter denen die Wahlberechtigten zu 90 Prozent links wählten. In Holland hat das Migrationsforschungsinstitut der Amsterdamer Universität errechnet, daß 84 Prozent der türkischen und 90 Prozent der marokkanischen Zuwanderer 2006 links stimmten und das politische Gewicht zugunsten einer linken Mehrheit verschoben haben. Dasselbe geschah auch in Belgien.

Man bildete sich ein, daß ein Links-Rechts-Bündnis der politischen Kräften in Europa gegen die religiöse Unterwanderung durch den Islam, gegen die Unterdrückung der Frauen in der islamischen Gesellschaft und gegen Zwänge, die sich vom Koran ableiten lassen und unseren Bräuchen und Sitten zuwiderlaufen, zu schmieden möglich wäre. Diese Hoffnung ist aber verflogen. Die Linke hat die Chance gewittert, die sich ihr da bietet, ohne Rücksicht auf die Folgen. Fischer und Schröder sowie in Brüssel Günter Verheugen hatten es als erste begriffen, als sie die Einbürgerungsvoraussetzungen in Deutschland auflockerten und der Türkei die Vollmitgliedschaft in der EU versprachen.  

Die religiösen und politischen Anführer der Moslems scheren sich gar nicht um den Atheismus der europäischen Linken noch um die homosexuellen Eheschließungen, die die Linken propagieren. Ihr Votum ist aus einem Guß und pfeift auf die abendländischen Diskussionen. Die Linke verspricht ihnen Geldzuwendungen, den uneingeschränkten Bau von Moscheen, eine offene Zuwanderung und die Legalisierung illegaler Zuwanderer. Vor allem gefällt ihnen eine Absage unter der Linken an unsere Wirtschafts- und Freiheitsgesellschaft. Der linke Pazifismus ist ein Hindernis bei Interventionen gegen islamistische Diktaturen. Sie haben verstanden, daß linke Regierungen die westliche Gesellschaft wirtschaftlich schwächen und deren Moral durch Reformen wie eben die Homoehe unterminieren. Schließlich fühlen sie sich hier nicht zu Hause und identifizieren sich nicht mit den vitalen Interessen unserer westlichen Gesellschaft. Ihr Votum ist deswegen nicht ohne Hintergedanken. 

Foto: Versöhnungsangebot: Frankreichs Premier Sarkozy hat die Senegalesin Rama Yade (r.) und die Algerierin Rachida Dati als Ministerinnen in sein Kabinett geholt, um die Migranten an sich zu binden.